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Kommunalpolitik (mein WeBlog kommunalpolitischen Fragestellungen und Themen) (siehe auch www.oedp-erding.de)

Die Diskussion um eine größere Fußgängerzone in Erding geht weiter (14.08.2016)
Immer wieder flammte in den vergangenen Jahren die Debatte um die Vergrößerung der Erdinger Fußgängerzone auf. Vor allen Dingen die ÖDP stellte immer wieder Anträge, zumindest einmal probeweise die Lange Zeile an Wochenenden im August für den motorisierten Verkehr zu schließen.
Einen neuen Vorstoß wagt die ÖDP nun durch eine Bürgerbefragung am 12.08. und am 08.09.2016 in der Langen Zeile. Dazu wurden und werden den Bürgern vier Szenarien als Abbildung vorgestellt. Jeder konnte auf einen großen Würfel mit den vier Abbildungen einen Klebepunkt auf seinem Lieblings-Szenario anbringen.
1: Ist-Zustand: Fußgängerzone besteht aus Schrannenplatz, Kleinem Platz und Bräuhausgasse
2: Sperrung: Bräuhausgasse wird als Fußgängerzone über die Lange Zeile verlängert. Durchfahrt dort nicht mehr möglich.
3: Zentrum: Die Sperrung der Langen Zeile wird von der Bräuhausgasse nach Süden bis zur Sparkasse erweitert.
4. Lange Zeile: Die gesamte Lange Zeile wird zur Fußgängerzone.
Nach der ersten Bürgerbeteiligung am 12.08.2016 haben sich ein Bürger für Szenario 1, ein Bürger für Szenario 2, sieben Bürger für Szenario 3 und immerhin 32 Bürger für Szenario 4 entschieden. Die ÖDP-Mitglieder selber haben nicht abgestimmt und wir waren über die Eindeutigkeit des Votums, das natürlich nicht als repräsentativ gewertet werden kann, überrascht.
Die eine Stimme für Szenario 1 wurde von uns selber geklebt, nachdem sich ein Bürger bereits während des Aufbaus des Infostandes über unseren Vorstoß in Richtung einer Fußgängerzone verärgert gezeigt hatte. Auch ihm wollten wir eine Stimme geben.

Streit um Referentenposten; MM/EA 08.05.2014
Verhärtete Fronten von Anfang an (Kommentar) MM/EA 08.05.2014 (12.08.2012)
Der Artikel im Erdinger Anzeiger berichtet darüber, dass die ÖDP in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates auf den Referentenposten für Inklusion verzichtet hat und im Kommentar daneben wird dies als eine "politisch dumme Weigerung der ÖDP" bezeichnet. Dies kann man durchaus so bezeichnen - kann jedoch auch ganz anders bewertet werden.
Politisch dumm ist ein solches Verhalten, wenn man die Vorteile für die eigene Partei betrachtet. Ein Referentenposten bringt Renommee für den Referenten und strahlt damit auch auf seine Partei ab. Dies mag durchaus häufig und bei vielen Parteien der Grund für die Übernahme solcher Posten sein.
Ich betrachte die Sache jedoch anders. Im Gegensatz zu Ausschüssen, in denen sich der Wählerwille so genau wie möglich wiederspiegeln muss und deshalb die Sitze nach Hare-Niemeyer verteilt werden, sollte ein Referentenposten an Personen, an Menschen gehen - da steht die Parteizugehörigkeit hinten an. Ein Referentenposten sollte im Sinne des Bestmöglichen für die Stadt an die Person gehen, die im Hinblick auf die mit dem Referentenposten verbundenen Aufgaben die meisten Erfahrungen mitbringt und die größten Möglichkeiten hat, für die Kommune Positives zu bewirken.
Aus diesem Grunde hat die ÖDP vor der konstituierenden Sitzung nicht ein Mitglied der Fraktion der Grünen für den uns bereits angebotenen Referentenposten vorgeschlagen, sondern die Person Helga Stieglmeier (von den Grünen), weil sie aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen dafür bestens geeignet gewesen wäre. Nach der Vorstellung von Walter Rauscher (CSU) und seinen Erfahrungen und Ambitionen im Bereich der Inklusion durch den Fraktionsvorsitzen der CSU erscheint mir auch seine Wahl zum Referenten durchaus gut zu sein.
Ich hoffe und bin überzeugt davon, dass Walter Rauscher sich mit großem zeitlichen Aufwand und seinen einschlägigen Erfahrungen hervorragend für die Belange der Inklusion in Erding einsetzen wird - und ich wünsche ihm dabei im Sinne der vielen Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen, die in der Stadt leben, viel Erfolg.
Denn genau um diese Menschen geht es und nicht um die eigene Partei, die vielleicht einmal mehr in der Zeitung stehen könnte, wenn sie einen Referenten stellt.
Für eine Partei wie die ÖDP, die nur zwei Stadträte stellt, ist es - wenn z. B. die Referentenposten für Umwelt, für Schulen etc. bereits vergeben sind - halt nicht so einfach, jeweils Fachleute für den einzig verbliebenen Posten zu finden. Das ist ehrlich, das ist im Sinne der Stadt und einer guten Zusammenarbeit innerhalb des Stadtrates.
Das kann man als "politisch dumme Weigerung" bezeichnen, wenn man nur das politische Gebaren der anderen etablierten Parteien kennt. Aus Sicht der ÖDP mit ihrem ganz anderen Wertegebäude und einer anderen politischen Kultur ist ein solches Verhalten durchaus möglich, oft sinnvoll und manchmal gar notwendig.

Raucher haben kapituliert; SZ 13.08.2012 (17.08.2012)
Der Artikel, der am vergangenen Montag in der SZ erschienen ist, zeichnet zwei Jahre nach Inkrafttreten des durch die ÖDP erkämpften Nichtraucherschutzes in Gaststätten ein überaus positives Bild (zum Artikel). Das ist keine Überraschung: Die allermeisten Menschen - ob Raucher oder Nichtraucher - haben sich mit der jetzigen Situation nicht nur arrangiert, sie genießen zumeist die Vorzüge rauchfreier Restaurants, Gaststätten und Bars.
Themenwechsel: Der Bundesparteitag der ÖDP findet in diesem Jahr in Erding statt, an einem Wochenende im November. Weil dazu die Delegierten naturgemäß aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, kommen viele immer schon am Freitag - und der jeweilige Kreisverband, in diesem Falle nun der unsere, reserviert normalerweise für einen gemütlichen Abend unter den bereits vor Ort anwesenden Parteifreunden zwei oder drei Tische in einem Gasthaus bzw. ein kleines Nebenzimmer.
Genau das wollte ich in dieser Woche tun. Ganz hervorragende Nebenzimmer und eine tolle Lage hätte das Gasthaus zur Post. Nachdem dort jedoch unser Bundesvorsitzender wegen seines Einsatzes für den Nichtraucherschutz nicht erwünscht ist, fragte ich dort erst gar nicht. Er war zu einer Aschermittwochs-Veranstaltung des ÖDP Kreisverbandes Erding im Jahre 2010 nicht ins Wirtshaus gelassen worden, obwohl er der Referent für den Abend war.
Ich erinnerte mich dann an das unterirdische Gewölbe beim Weinwirt und den Nebenraum dort, in dem auch gerne mal Fußball geschaut wird. Als ich jedoch sagte, dass wir dann alle von der ÖDP seien und auch der Sebastian Frankenberger - immerhin der Bundesvorsitzende - wohl käme, war's mit der Gastfreundschaft vorbei. Absage. Keine Reservierung möglich.
Na dann halt doch zum Weißbräu. Immerhin die Wurzel der heute über die ganze Welt bekannten Weißbier-Brauerei. Mitten im Ort, leicht zu finden - und die aus dem Norden angereisten können daheim auch noch erzählen, sie hätten ein original Erdinger im Stammhaus der Brauerei getrunken. Kein Problem - bis ich erwähnte, dass natürlich auch unser Bundesvorsitzender, der Sebastian Frankenberger, womöglich mit von der Partie sein würde. Da musste die sehr junge Dame an der Rezeption zum Chef des Hauses und kam mit einem "Nein" wieder, von dem zumindest sie recht überrascht zu sein schien und das sie nicht recht einordnen konnte, erschien ich ihr doch wahrscheinlich als ganz normaler, honoriger Bürger.
Ich kam mir vor den Bedienungen und Rezeptionsdamen, die mir die Nachricht immer überbrachten, vor, als hätte ich für die NPD reservieren wollen. 
Die jungen Frauen konnten weder mit dem Namen Frankenberger noch mit dem Begriff Nichtraucherschutz etwas anfangen, betrachteten mich jedoch nach den deutlichen Absagen ihrer Chefs plötzlich mit Skepsis: Wer schließlich hat ein solches Verbrechen begangen, dass er keinen Platz für 30 bis 40 potentielle Kunden reservieren darf?!??
In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf den Artikel, der am Tag vor meiner Nachfrage in der Zeitung stand, und in dem (hinter dem Link vorletzter Absatz, rot eingefärbt) auch explizit darüber geschrieben wurde, wie begeistert der Restaurant-Chef beim Erdinger Weißbräu inzwischen über den Nichtraucherschutz ist.
Für alle, die's interessiert: Wir werden den Abend des 09. November im Percey's verbringen, der die ÖDP ohne Weiteres bei sich aufnimmt und der über die Absagen der anderen sagte: "Das verstehe ich nicht. Bei uns gilt doch noch immer ´Leben und Leben lassen´."  

Zehn Thesen zur Dritten Startbahn (16.06.2012)
Angesichts der vielen Argumente, die in den vergangenen Monaten hin und her gingen, möchte ich zur Dritten Startbahn nur noch 10 ganz kurze Thesen loswerden. 
Ich möchte dadurch deutlich machen, dass mir der Bedarf, die Zahlen der FMG wie auch die Zahlen von AufgeMUCkt  eigentlich egal sind. Bitte versteht mich da nicht falsch: Ich freue mich, wenn die Startbahngegner durch viele Zahlen deutlich machen können, dass all die vielen Flüge auch über zwei Startbahnen abgewickelt werden können.
Aber was ist dann bei steigenden Fluggastzahlen? Was ist, wenn das Öl noch mal kurzfristig billiger werden sollte. Was dann???
Hier also meine zehn Thesen
Ich hoffe sehr, dass der Bürgerentscheid in München morgen die Pläne für eine Dritte Startbahn auslöscht. 

Ein schlimmer Riss; Kurier 26.05.2012 (27.05.2012)
Der o. g. schlimme Riss geht anscheinend durch Stadtrat und Bürgerschaft. Er ist entstanden durch die Abstimmung über eine Nord- oder Südeinschleifung der Bahntrasse, die aus Richtung S-O-Bayern kommt und über den Flughafen in Richtung Norden angebunden werden wird. 
Es gibt nun einmal Dinge, bei denen kein Kompromiss möglich ist. Das erzeugt Risse und die müssen bei Demokraten wieder zuwachsen - wenn alles mit richtigen Dingen zugegangen ist.
Hier liegt die Sache aber so, dass der Erdinger Bürgermeister Max Gotz in den letzten Jahren kaum eine Möglichkeit ausließ, die Diskussion um mögliche Einschleifungen zu unterbinden. Ich kann mich da z. B. an eine Versammlung der BI Tunnel erinnern. Immer zog sich Max Gotz auf die Position der "Beschlusslage" zurück. Damit meinte er einen rechtskräftigen Bebauungsplan zwischen Erding und Langengeisling, der für die Variante Nordeinschleifung den nötigen Platz ließ. Dass dieser Bebauungsplan seine Mehrheit zu einem Zeitpunkt bekam, zu dem noch gar keine weitere Variante im Gespräch war, das sagte er dabei nie. Dass die Nordeinschleifung um so viel teurer würde, als die Südeinschleifung erfuhr ich erst vor relativ kurzer Zeit bei einer Kreistagssitzung. 
Viele brachten kurz vor der Entscheidung am letzten Dienstag zum Ausdruck, dass hier "zwischen Pest und Cholera" zu entscheiden sei. Das ist schlimm - zumindest, wenn Diskussionen über Jahre hinweg vom Bürgermeister der Stadt, durch die nun ein Riss geht, unterbunden wurden. 

Weniger Kohlendioxid. Verband würdigt FMG-Beteiligung an freiwilliger Klimaschutz-Initiative; SZ 01.02.2012 (01.02.2012)
Anmerkung: Dieser Leserbrief ist von Karl Heinz Jobst und spricht mir aus der Seele
Es ist reine Volksverdummung, wie der Europäische Flughafenverband und die Flughafen München GmbH ihre Klimaschutz-Initiative vermarkten. Das ist so, als würde ein Kohlekraftwerk einen Preis für den Einbau neuer Fenster im Pförtnerhäuschen bekommen. 
Deshalb werden die prämierten CO2-Einsparungen auch ausschließlich in beeindruckenden 730.000 Tonnen für ganz Europa angegeben. Die Maßnahmen bei Gebäuden und Bodeninfrastruktur sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Gesamtproblems von 130 Mio. t CO2 allein in der EU. Der prozentuale Anteil der Einsparungen am CO2-Gesamtausstoß des Luftverkehrs in Europa beträgt also nur lächerliche 0,005% und wird deshalb auch wohlweislich nicht genannt. Das prognostizierte Wachstum von Flugbewegungen und Passagierzahlen verfrühstückt jede dieser gut gemeinten aber in der Größenordnung lächerlichen Einsparungen.
Nach einer Studie des Verkehrsministeriums stieg von 1990 bis heute der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids in der Luftfahrt um 87 Prozent. Die Deutsche Luft- und Raumfahrtforschung DLR rechnet bis 2050 noch einmal mit einer Verdopplung des CO2-Ausstoßes durch die Luftfahrt. Das sind Größenordnungen über die es sich zu berichten lohnt!
Solange der Flugverkehr nicht auf ein absolut notwendiges Maß zurückgefahren, sondern durch Subventionen und Verdrängungswettbewerb weit jenseits des Bedarfs angekurbelt wird, ist ein solcher Marketing-Gag unanständig.

Herbert Knur verlässt CSU; SZ 06./07.08.2011 (07.08.2011)
Nun ist Herbert Knur also aus der CSU aus- und vom Posten des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zurückgetreten.
Die ÖDP Kreisverband Erding hatte ihn am Tag zuvor per Brief zu diesem Schritt aufgefordert. Nun verfalle ich nicht dem Größenwahn zu glauben, unser Brief hätte ihn dermaßen unter Druck gesetzt – ganz sicher nicht. Das hat sich Herr Knur wohl reiflich überlegt. Unser Brief erreichte ihn anscheinend genau zum „richtigen“ Zeitpunkt. Politisches Kapital wollen wir daraus auch gar nicht schlagen.
Ich frage mich aber, warum wir wieder einmal in der Berichterstattung zum Rücktritt nicht auftauchen, obwohl unser Vorstandsmitglied Karl Heinz Jobst, der auch den o. g. Brief formuliert hatte, ausführlich dazu von der SZ interviewt worden war.
Die Grünen und die SPD wurden auch befragt und deren Aussagen sind heute zu lesen. Beide zollen sie Herrn Knur Respekt. Warum? Sind sie nicht (als Mitglieder ihrer Parteien) mit verantwortlich dafür, dass die Dritte Startbahn von einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde? Hätten sie in Anbetracht ihrer Gegnerschaft zur Dritten Startbahn ihre Parteien nicht längst auch verlassen müssen? Ähnlich verhält es sich meiner Ansicht nach mit dem Bau der Bundesautobahn A 94 durch das Isental oder dem langsamsten aller Ausstiege aus der Atomkraft.
Noch eine Frage drängt sich mir auf, der ich eine längere Vorbemerkung vorwegschicken möchte: 
Sollte die ÖDP sich jemals mehrheitlich dazu entschließen, die Atomkraft wieder einführen zu wollen oder verstärkt Flughäfen zu bauen (bevor Flugzeuge völlig emissionsfrei fliegen), dann werde ich austreten. Ich verlange dann dafür keinen Respekt – das fände ich ganz normal. Warum ist das in anderen Parteien so anders? Warum ist es so lobenswert, wenn einer, der nicht gerne kegelt, seine Kegler verlässt, einer der nicht gerne Schach spielt den Schachclub oder einer, der keinen grünen Daumen hat, den Gartenbauverein? 
Die Antwort auf diese Fragen überlasse ich dem Leser dieser Zeilen. Aber klar ist Folgendes: Wenn einer wie Herr Knur dem Wachstums-Wahn verfallen ist und damit bei der CSU an und für sich eine Heimat haben müsste, dann empfinde ich es doch eher als peinlich, wenn der dann in dem Moment austritt, wenn dieses Wachstum in der eigenen Gemeinde seinen Tribut fordert - oder weil (so seine Begründung) der Herr Ministerpräsident nicht vor Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses mit ihm gesprochen hat. Laut SZ-Artikel ist es ja genau das, was ihn zum Austritt bewogen hat - also nur verletzte Eitelkeit?
Herr Knur ist anscheinend plötzlich ein Held, Rot und Grün huldigen ihm, alle zusammen haben sie Dreck am Stecken und die ÖDP wird als die einzige Kraft, die in dem ganzen Spiel bisher nie umgefallen ist, nicht erwähnt. Darin erkenne ich anhand all meiner Erfahrungen eine gewisse Systematik.

AufgeMUCkt-Demo am 11.06.2011 im MAC des Münchner Flughafens  (26.06.2011 und 28.06.2011)
Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Demo war super, sie war ein voller Erfolg und sie hat sogar Spaß gemacht. Dies lag u. a. auch an den kurzweiligen Reden der Bürgermeister von Berglern und Eitting.
Auch der Sprecher der BI Attaching und die Sprecherin von Aufgemuckt, Helga Stieglmeier, kamen zu Wort - und machten ihre Sache grundsätzlich gut. Und dennoch möchte ich dazu einige Anmerkungen machen.
Beide betonten, dass es ihnen wirklich nur um die Dritte Startbahn gehe und nicht um den Flughafen als solches, mit dem man sich doch inzwischen so gut arrangiert habe. 
Dies gilt nicht für mich und ich halte das für gefährlich: Ich höre dabei in meinem Hinterkopf schon die Sprecher auf den Demonstrationen in 20 Jahren, die sagen, wie gut doch die Dritte Startbahn für die Region gewesen sei - wie sehr man aber auf eine Vierte verzichten könne, u. s. w.
Die Rede davon, wie gut man mit dem Flughafen inzwischen auskomme, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die vor 30 Jahren schon gegen ihn gekämpft haben. Sie wollten ihn nicht in ihrer Heimat. Und sie wollten ihn nicht so groß. 
Die Gegner von heute haben sich dagegen anscheinend gut mit ihm arrangiert. 
Auch die CSU-Leute im Kreistag lassen oft ähnliche Töne anklingen, wenn es z. B. um den Bau der Nordumfahrung geht, die übrigens auch Helga Stieglmeier ablehnt. Sie werfen uns vor, dass wir früher doch auch gegen die Ost-Tangente und andere Straßen-Neubauten gekämpft hätten, die nun niemand mehr missen möchte.
Der Flughafen, den ich nicht wollte, generiert auf der Ost-Tangente und im gesamten Landkreis sehr viel Verkehr, den ich auch nicht will. Er lässt hier alles "explodieren" - und auch das will ich nicht. Und je mehr wir ihm Straßen zu Füßen legen, umso mehr wird der Flughafen die Gelegenheit haben zu wachsen und desto mehr werden aufgrund des entstehenden Verkehrs diese Straßen dann aus Sicht nachfolgender Generationen notwendig gewesen sein. Wenn man das materielle und quantitative Wachstum, wie der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herbert Knur, in seiner letzten Ansprache des Jahres 2010, als notwendig und unverzichtbar betrachtet, dann wäre das alles ja ein Teufelskreis. Ich könnte die Politik verlassen, auch andere könnten dann für mich - im Gegensatz zu mir mit gutem Gewissen - all den Maßnahmen, die den Boden weiter versiegeln und in ihrer Folge das Klima weiter anheizen, zustimmen. Aber ich möchte doch aussteigen aus dieser Spirale des Größenwahnsinns.
Die Sprecherin von AufgeMUCkt sprach auch davon, dass wir selber doch alle auch gerne in den Urlaub fliegen würden. Auch hier möchte ich entschieden widersprechen. Ich fliege nicht in den Urlaub. 
Ich kann nicht gegen Atomkraftwerke sein und gleichzeitig nicht Strom sparen wollen und ich kann auch nicht gegen Startbahnen sein und gleichzeitig den Urlaubsflug bei Demonstranten gegen eine Dritte Startbahn voraussetzen - auch wenn ich weiß, dass im Moment noch zwei Startbahnen zur Abfertigung der Flüge genügen. Dies würde nämlich bedeuten, dass wir die Dritte befürworten müssten, wenn die Flüge tatsächlich noch zunehmen - und auch das will ich nicht.

Kommunen pochen auf Planungshoheit; SZ 06.06.2011  (06.06.2011)
Der o. g. Artikel in der Erdinger SZ beschreibt die Empörung bei den CSU-Bürgermeistern im Strukturausschuss des Erdinger Kreistags bezüglich eines Antrags der ÖDP, den Regionalen Planungsverband damit zu beauftragen im Landkreis Vorranggebiete für Windräder auszuweisen. 
Wenn Herr Landrat Martin Bayerstorfer dabei von einer Entmündigung der Gemeinden spricht, dann liegt er dabei nicht ganz falsch. Diese "Entmündigung" bietet aber auch ein Stück Freiheit. Die Bürgermeister müssen sich nicht mehr fürchten vor zornigen Bürgern, weil irgendwo ein Windrad gebaut werden soll. Im Sinne der Bewältigung der Menschheitsaufgabe, den Klimawandel abzuwehren, ist uns (fast) jedes Mittel recht - sogar die Beschneidung der Eitelkeiten so manches CSU - Bürgermeisters. 
Ähnlich wie der Herr Landrat äußerte sich auch Hans Wiesmaier und fügte an: Wir dürfen ja nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Auch da stimme ich ihm zu und beiden möchte ich zurufen: Das verlange ich sogar, denn bisher haben wir im ganzen Landkreis Erding keine (nennenswerte) Windkraftanlage. Das ist der große Fehler. Und dass die CSU immer noch nicht kapiert hat, was der Einstieg in ein regeneratives Zeitalter bedeutet, das ist auch ein Fehler. Und wenn uns diese Herren mit wehenden Fahnen in den Klimakollaps führen, dann ist auch das ein Fehler. In diesem Sinne wünsche ich Herrn Bürgermeister Wiesmaier und Herrn Landrat Bayerstorfer viel Erfolg - ob nun mit Hilfe des Regionalen Planungsverbandes oder aufgrund ihrer eigenen ganz neuen Entschlossenheit. 

Anmerkungen zum Rauswurf von Sebastian Frankenberger beim Aschermittwoch der ÖDP in Erding  (13.03.2011)
Sebastian Frankenberger war der Kopf des Volksbegehrens für den NICHTRAUCHERSCHUTZ der ÖDP (u. a.) und hat als solcher die Medien bedient, so wie das heute unabdingbar ist, wenn man politisch Erfolg haben will. 
Viel zu lange haben wir von der ÖDP darauf gewartet, dass sich die Medien und die Menschen für unsere genialen Programme interessieren: Sie tun es nicht.
Beide wollen sie Bilder haben und dabei vor allen Dingen auch Köpfe. Und deshalb haben wir der Kampagne ein Gesicht gegeben - ein sympathisches, wie ich finde.
Der Volksentscheid ist längst vorbei und die Lage schien sich für mich entspannt zu haben. Die Wirtshäuser in Bayern gibt es noch und auch die Volksfeste werden in diesem Jahr wieder stattfinden. Und beim Aschermittwoch der großen Parteien ging es auch nicht mehr ums Rauchen, sondern um Guttenberg. 
Nur beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP im Landkreis Erding kochte der Volksentscheid noch einmal hoch - Demokratie und Demokratieverständnis standen plötzlich im Mittelpunkt. Als nämlich der Hauptredner der Veranstaltung, Sebastian Frankenberger, das Gasthaus zur Post in Erding betreten wollte, da wurde er gleich des Hauses verwiesen. Eine genaue Begründung für das unfreundliche Verhalten des Wirts gab's zunächst nicht. 
Ich möchte hier klarstellen: Das Volksbegehren war eine Reaktion auf eine völlig unzumutbare Lage. Nach Jahrzehnten der nicht eingehaltenen Versprechen, freiwillig für mehr Nichtraucherschutz zu sorgen und nach einem ganz ausgewogenen Gesetz der CSU kam plötzlich ein Rückschritt in Sachen Nichtraucherschutz durch die FDP. Nicht bloß, dass das neue Gesetz den Nichtraucherschutz einschränkte, es wurde in vielen Gaststätten einfach nicht mehr beachtet - faktisch hieß es überall "Rauch frei", wo der Wirt das zuließ, der Nichtraucher konnte ja das Lokal wieder verlassen. Die Freiheit hatte man ja.
In dieser Situation hat die ÖDP (aus Überzeugung, aus vollem Herzen, mit all ihren Kräften) diesen Volksentscheid angestrengt und ihn mit Hilfe des großartigen Einsatzes von Sebastian Frankenberger auch gewonnen. Er war in der Geschäftsstelle der Bayerischen ÖDP angestellt. Bei der Abstimmung hat dann das Bayerische Volk in einer freien Wahl entschieden. Wer nun meint, seinen Frust darüber, dass diese Wahl nicht nach den eigenen Wünschen ausgegangen ist, an einer Person auslassen zu können, der hat von Demokratie leider nichts verstanden. Ich bitte endlich um mehr Toleranz!!!
Anmerkung: Eine ältere Zusammenfassung meiner Argumente finden sich hier: VB-Erklärung, VE-Erklärung 

Leserbrief zum Kommentar im Erdinger Anzeiger von Herrn Moritz am 19./20.02.2011 (21.02.2011)
Im Folgenden erscheint hier zunächst der Leserbrief in kursiv, dann eine Ergänzung, die für die Zeitung zu lange gewesen wäre:
Im Zusammenhang mit den Planungen zu einer Nordumfahrung Erdings bezeichnet Herr Moritz das Verhalten der ÖDP als Vogel-Strauß-Politik. Unser JA und NEIN in den Abstimmungen versteht süffisant er als ein JEIN.
Dazu möchte ich klarstellen, dass sich die ÖDP von Anfang an ganz deutlich gegen die Nordumfahrung ausgesprochen hat. Der Beschlussvorschlag des letzten Jahres, eine solche Straße zu bauen, erhielt von uns ein NEIN. Diesmal lautete der Beschlussvorschlag des Herrn Landrats, eine bestimmte Trasse (Mitte 3) solle nicht weiterverfolgt werden. Da stimmte ich mit JA – denn wieso sollte ich die Untersuchung einer Trasse wollen, wenn ich die Straße als solche ablehne. Zusätzlich ließ ich noch zu Protokoll geben, dass dieses JA für eine Einstellung der Planungen an einer bestimmten Trasse nicht bedeute, ich würde die anderen Trassen bevorzugen. Klarer kann Politik nicht gemacht werden. Als Klimaschützer haben wir das NEIN zu immer mehr Straßen bereits im Wahlprogramm, das wird konsequent umgesetzt.
Ich kapiere nicht, dass Herr Hans Moritz diese Klarheit in der Politik nicht versteht bzw. als JEIN wertet.
Ich möchte hier zwei mögliche Einstellungs-/Abstimmungs-Modelle bezüglich der Nordumfahrungs-Diskussion vorstellen:
- Eine Partei propagiert im Programm inzwischen den Klimaschutz und baut aber weiterhin Straßen.
- Eine Partei propagiert im Programm den Klimaschutz und stemmt sich gegen den Bau weiterer Straßen. 
So, Herr Moritz, wo steckt jetzt das versteckte JEIN, wo steckt die Inkonsequenz? 
Wenn die Menschheit eine Begrenzung der Erd-Erwärmung innerhalb eines erträglichen Rahmens nicht schaffen sollte, dann nicht wegen einiger weniger Politiker, die heute noch keinen Klimawandel erkennen können, dies auch sagen und dementsprechend vorgehen. Wenn das größte Menschheitsprojekt aller Zeiten in die Hose gehen sollte, dann wegen all der vielen Politiker, die in ihren Wahlprogrammen die Menschen glauben machen, sie würden sich der Aufgabe des  Klimaschutzes annehmen, die dann aber nicht daran denken, dass das mit Einschnitten zu tun hat, mit Verzicht, mit Einschränkungen, mit einer anderen Wirtschaft (mehr bio, mehr regio) und mit einer neuen Bewertung von gesellschaftlicher Leistung. 
Das Schöne daran ist, dass ich davon überzeugt bin, dass ein WENIGER an Reisen, Konsum, Verpackung etc. durchaus ein MEHR an Lebensqualität mit sich bringen kann. Und ganz viele Menschen fühlen doch inzwischen, dass sich unsere Gesellschaft ändern muss. Viele spüren dahingehend in sich aber noch eine Zerrissenheit. Sie wollen mehr Lebensqualität, wollen aber die Quantität nicht zurückfahren. Sie lesen "Haben und Sein" von Erich Fromm, verstehen es irgendwie und können trotzdem noch nicht ganz aus ihrer Haut. Sie tragen noch das JEIN in ihrer Brust. Die ÖDP nicht. Sie ist da längst ein gutes Stück weiter.

Nordumfahrung Erding (03.02.2011):
Im Folgenden möchte ich ausführen, warum und wie ich die Nordumfahrung von Erding in der Strukturausschuss-Sitzung am 14.02.2011 ablehnen werde:
Die Menschheit steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. Zur gleichen Zeit, in der sich die Menschen in der Anton-Bruckner-Straße über zu viel Lärm beschweren, versinken Pakistan und Australien unter nie dagewesenen Wassermassen, gleich danach überzieht der schlimmste Wirbelsturm aller Zeiten den australischen Osten.
Die flachen Inseln der Südsee versinken langsam im Meer, die Alpen und andere Gebirge drohen angesichts der verschwindenden Gletscher auszutrocknen.
Wetterereignisse werden immer extremer, Stürme und Kälterekorde werden von sintflutartigen Regenfällen und Hitzeperioden abgelöst, u. s. w.
All dies können wir heute eindeutig dem Klimawandel zuschreiben - verursacht durch den Menschen gemachten CO2-Ausstoß (und anderer Gase).
Gleichzeitig werden - auch das ist unumstritten - die Preise für fossile Energien (immer noch zu fast 100% Grundlage unseres Individualverkehrs) in Zukunft immer weiter steigen.
Jede unserer Entscheidungen muss in so einer Zeit zunächst vor dem Hintergrund betrachtet werden, ob ihre Auswirkungen zu mehr oder weniger klimawirksamen Gasen führen werden. Ich bin es leid, immer wieder zu hören, die ÖDP hätte im Grunde genommen schon recht - aber genau diese Straße oder genau jenes Gewerbegebiet, oder genau diese Olympiade seien halt doch notwendig, um das Wirtschaftswachstum sichern zu können.
Hier gibt es für mich kein "eigentlich" mehr und kein "im Grunde genommen". Hier gibt es für mich den Klimaschutz und sein Gegenteil: das Klima schädigen.
Menschenfreundlich ist Politik nur dann, wenn sie das Klima schützt. Die Detaillösungen (Lärm und Gefahr an der Anton-Bruckner-Straße) sind nachrangig - und werden sich doch wie durch ein Wunder genau mit dem von mir in den Vordergrund gestellten Klimaschutz wie von selber ergeben. Dazu aber später mehr.
Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr und mehr Verkehr bedeutet mehr klimaschädliche Abgase.
Es freut mich, wenn Herr Landrat Martin Bayerstorfer und sein Stellvertreter, der Erdinger Bürgermeister Max Gotz sagen, sie würden diese Straße auch nicht gerne bauen - aber sie sei nun einmal angesichts des stetig steigenden Verkehrsaufkommens notwendig. Und erst neulich (siehe einen Text weiter unten) hat Herr Bürgermeister Max Gotz auch gesagt, er wolle dieses Wachstum nicht mehr, es sei aber da und man müsse sich ihm stellen. Die beiden bleiben beim ersten Schritt stehen. Sie sind Parteigänger jener veralteten Ideologie, dass es stets ein Wachstum geben müsse und sie sind Unterstützer einer Regierung, die auch genau dies will: Wachstum (A 94, Dritte Startbahn, Donau-Ausbau, Olympia, Erleichterung der Verwirklichung von noch größeren Gewerbegebieten, ...). Wechseln Sie die Seite, dann klingt Ihre Aussage glaubwürdig. Vorher nicht.
Ich stehe für eine Politik - wenn sie im Moment auch noch nicht mehrheitsfähig ist - die zu einer Verringerung von Verkehr führen würde. Ich stehe für Regionalität, Ökologie und fairen Handel. Ich stehe für einen Wertewandel: Die alte ÖDP-Formulierung vom "Weniger ist Mehr" ist für mich hochaktuell. Ich messe Leben und Lebensqualität nicht nur an den Zahlen des Bruttoinlandsprodukts oder der Zunahme von Flügen oder Fluggastzahlen.  
Als Vertreter dieser Politik einer neuen Sicht auf die Dinge werde ich mich nicht zum Handlanger der Zerstörer unserer Zukunft machen. Für mich ist es kein überzeugendes Argument zu sagen, es wäre allen Beteiligten klar, dass der Verkehr weniger werden müsse und dass es kein unendliches Wachstum gebe aber in diesem speziellen Fall wäre diese Straße halt unerlässlich und das Wachstum halt doch nötig, weil sonst die Region ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Das ist ein Quatsch.
Mögen mich die Vertreter der alten Wachstumsideologie noch überstimmen. Ich werde zeigen, dass ich von Menschen gewählt bin, die diesem veralteten Gedankengut nicht mehr angehören. Sie haben durch mich ihre Stimme - auch wenn wir noch nicht die Mehrheit stellen. Das kommt schon noch. 
Jetzt fehlen nur noch die bereits versprochenen Lösungen der Probleme der Menschen in Erding: Weniger Verkehr durch Verteuerung von Energie und Rohstoffen, Förderung des ÖPNV, alle die Notwendigkeiten um den Klimawandel zu bremsen, der die Menschen ganz allgemein bedroht, werden auch die konkrete Situation der Menschen an den stark befahrenen Straßen im Landkreis verändern (weniger Lärm, Schmutz und Gefahr) - allen voran derjenigen an der Anton-Bruckner-Straße.
Und das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Reduzierung des Verkehrs auf dieser Straße von 10% bis 20% keine oder kaum fühlbare Verbesserungen im Hinblick auf gesundheitliche Gefahren oder empfundenen Stress mit sich bringen.
Ich stehe für ein gänzlich neues Denken, für menschenfreundliche Politik im Großen wie im Kleinen. Ich stehe für ein ganz anderes Leben, das sich mehr durch Qualität als durch Quantität auszeichnet - nicht nur philosophisch oder in Sonntagsreden. Ich möchte das wirklich und ganz konkret: Ich lehne den Bau der Nordumfahrung von Erding ab.

München geht der Platz aus. Zum Artikel in der Erdinger SZ vom 17.01.2011 (17.01.2011):
In München können nur noch so um die 50000 Wohnungen gebaut werden, es sollen also "Entlastungsstädte" im Umland entstehen. Dabei wollen sich die Bürgermeister natürlich nicht in ihre Planungshoheit hineinreden lassen. Das ist ihr gutes Recht - die Frage stellt sich allerdings, ob nicht doch der demokratisch gewählte Bezirk endlich die Aufgaben der Planungsverbände übernehmen sollte. Der hätte als vom Wähler legitimierte höchste kommunale Ebene mehr Durchsetzungsvermögen und erführe von Seiten der Landkreise und Gemeinden mehr Akzeptanz.
Ein Satz aus dem o. g. Artikel fiel mir besonders auf: "Der Landkreis und insbesondere die Stadt Erding werden allen Prognosen nach in den kommenden Jahren den höchsten prozentualen Bevölkerungszuwachs in der Region haben." Nun ist es so, dass die Bevölkerung des Landkreises von 1958 (kurz vor meiner Geburt) bis 2008 bereits um 94% wuchs, was fast einer Verdoppelung der Bevölkerung entspricht. 
Als ich dies in den letzten Haushaltsberatungen ansprach, entgegnete mir Herr Knur (Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag), ohne dieses Wachstum sei all das, was der Landkreis Erding leiste (Schulen, Krankenhaus, ...) nicht möglich. Da stelle ich die Frage: Meint der Mann wirklich, dass wir uns alle 50 Jahre verdoppeln müssten, um als Landkreis unsere Aufgaben schultern zu können? Das würde für das Jahr 2050 eine Einwohnerzahl von 232000 Einwohnern bedeuten und im Jahr 2100 wären es dann 464000 Einwohner. 
Welch armseliges Verständnis vom Wachstum als dem einzig wahren Motor der Wohlfahrt steckt hinter dieser Aussage. 
Im Gegensatz dazu will der Bürgermeister von Erding und stellvertretender Landrat des Kreises, Max Gotz (CSU), dieses Wachstum nicht. Man müsse sich ihm aber stellen. Da gebe ich ihm voll und ganz Recht. Ich danke ihm für diese Aussage. 
Leider macht er auf kommunaler Ebene durch seine Person (versierter Politiker, profunder Kenner kommunalpolitischer Fragestellungen) und durch sein Engagement als Parteimitglied der CSU Werbung für genau jene Partei, die (in der Staatsregierung) seit Jahrzehnten das explosionsartige Wachstum im Landkreis Erding forciert und auch subventioniert. 
Da werden nämlich dem Flughafen als "Hauptmotor der Region" zinsfrei Mittel in Form von Gesellschafterdarlehen zugestanden. Und die geplante Erweiterung des Flughafens hätte ja auch ein weiteres und sogar verstärktes Wachstum in der Region zur Folge. Der Widerstand der CSU gegen die dritte Startbahn wird ja leider immer leiser. 
Auch Olympia 2018 in München/Garmisch-Partenkirchen stellt ja nichts anderes als ein gigantisches Investitionsprogramm für genau die Region dar, die sowieso aus allen Nähten platzt. Auch hier stelle ich bei der CSU noch kein Umdenken fest hinsichtlich einer gerechteren Verteilung der Mittel und dem Versuch Wachstum und Schrumpfprozesse in den verschiedenen Regionen Bayerns auszugleichen.

Zum Kommentar von Hans Moritz im Münchner Merkur/Erdinger Anzeiger vom 08/09.01.2011 (08.01.2011):
Parallel zum Neujahrsempfang der CSU am Dreikönigstag in der Erdinger Stadthalle fand eine überparteiliche Demonstration vor dem Gebäude statt. Initiiert und organisiert wurde sie vom ÖDP-Mitglied Rainer Forster, die Veranstaltung wurde allerdings mitgetragen von AufgeMUCkt, den A94-Gegnern und den Gegnern der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Hans Moritz kommentiert die Veranstaltung folgendermaßen: 
"Endlich mal wieder eine Demo in Erding. Rainer Forster ist mit seiner Kundgebung vor der Stadthalle ein eindrucksvoller Protest gegen die Regierenden gelungen. Umso bedauerlicher ist, wie einige Parteien versucht haben, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Besonders ärgerlich ist das bei den Gruppierungen, die in Regierungsverantwortung standen, als etwa der Bau der dritten Startbahn sowie der Weiterbau der A94 durchs Isental festgezurrt wurden. 
Die Rede ist von SPD und Grünen. Der Beschluss, den Moos-Airport auszubauen, geht im Bund auf die rot-grüne Regierung zurück, in München war's eine ähnliche Konstellation. Deshalb machen es sich die beiden Parteien zu einfach, mit ausgestrecktem Finger auf die CSU zu zeigen.
Die Erdinger CSU äußert ihren Startbahn-Protest schon lange nur noch leise. Die Union hat sich mit dem Bau offensichtlich längst arrangiert.
Auch beim Atomausstieg spielt die heutige Opposition falsch. Es war bekanntlich nicht die schwarz-gelbe Regierung, die zwar das Ende der Kernenergie beschloss, für die Restlaufzeit den Konzernen aber zubilligte, keinen Cent mehr in ihre Meiler - und damit in deren Sicherheit - zu investieren. 
Wie formulierte es Bundespräsident Richard von Weizsäcker? Die Parteien sollen an der Willensbildung mitwirken. Tatsächlich reißen sie sich alles unter den Nagel."
Dem kann ich voll und ganz zustimmen und möchte ich nur noch hinzufügen, dass die CSU beim Protest gegen die Dritte Startbahn noch nie besonders laut war und auch nie besonders glaubwürdig. Die wurden einfach vom starken Widerstand in der Region überrascht und drehten dann ihr Fähnlein erst mal ein bisschen in den Wind. Das ist nicht nur feige, das ist auch der Demokratie (der Wähler muss ja wissen, was er wählt) nicht besonders dienlich und es stellt eine besonders perfide Art der Unterwanderung und Schwächung des Bürgerprotests dar.

"Die Zeiten ändern sich". Gedanken zum gleichlautenden Leserbrief von Evi Behnke zur Lage der Grünen in der Erdinger SZ vom 09.12.2010 (09.12.2010):
Am vorletzten Wochenende, am 28.11.2010, feierten die Grünen im Landkreis Erding ihren 30 Geburtstag und Frau Behnke schreibt nun genüsslich darüber, wie groß doch der Fehler von so vielen Menschen gewesen sei, die Grünen nicht von Anfang an als das zu erkennen, was sie heute sind: als normale Partei.
Als solche wurden die Grünen nämlich durch die Anwesenheit des Bürgermeisters von Erding und des Landrates des Landkreises Erding gewürdigt.
Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich hier den ganzen Leserbrief einfügen würde. Auf alle Fälle zitiert Frau Behnke in ihrem Brief vor allem einen CSU-Politiker, der vor Jahrzehnten (1984) vor den Grünen gewarnt hat und stellt diesem Verhalten von damals nun die Grußworte der CSU-Größen von heute gegenüber.
Hat Frau Behnke nicht mitgekommen, was inzwischen passiert ist, wie sehr sich - im Sinne der modifizierten Überschrift ihres Leserbriefes - die Zeiten geändert haben? 
Die Grünen von damals waren hin- und hergerissen zwischen den Positionen der Fundis (Jutta Ditfurth) und denen der Realos (Joschka Fischer). Es war nicht abzusehen, wohin sich die Grünen bewegen würden und die innerparteilichen Auseinandersetzungen waren furchtbar - und einer demokratischen Partei nicht würdig und das Chaotische und das Sozialistische von damals haben der Öko-Bewegung - weiß Gott - keinen Gefallen getan. 
Wir ÖKOs außerhalb der Grünen kämpfen noch heute an gegen die Vorbehalte und gegen die Ablehnung, die damals bei den Menschen entstanden sind - gegen grüne Chaoten und leider eben auch gegen sinnvolle Umweltpolitik.
Ich möchte das den Grünen nicht vorwerfen, denn wer mitten in einer Entwicklung steckt, der hat selbige nicht im Griff und kann diese nicht von außen steuern. Und ich möchte die Erfolge der Grünen nicht schmälern - aber was ich auf der Geburtstagsfeier zum 30. in der Schiaß'n gehört habe, das war schon starker Tobak: Da hieß es von Seiten der Grünen, "wir haben den Atomausstieg geschafft und wir werden das wieder hinkriegen" und "wir bekämpfen die Dritte Startbahn" und "wir sind die Umweltschützer",  "wir haben die Emanzipation in Politik und Gesellschaft durchgesetzt" und "wir..."  und "wir..." und "wir..."! Das alles ist  hier nur sinngemäß zitiert, andere haben da besser mitgeschrieben als ich - aber dass all diese Aussagen einen Ausschließlichkeits-Charakter im Sinne von "NUR WIR" hatten, das stellten ich und meine Sitznachbarn gemeinsam fest.
Da wurde getan als gäbe es außerhalb der Partei der Grünen keine Umweltschützer oder anderweitig in gesellschaftlicher Hinsicht aktive Menschen - egal ob innerhalb oder außerhalb der Parteienlandschaft.
Doch da habe ich schon noch einige kritische Anmerkungen zu machen:
Wie konnten die Grünen eigentlich bei der Ökologisierung der Gesellschaft alle Christen verprellen durch die uneingeschränkte Befürwortung der Abtreibung? Was wäre da alles möglich gewesen mit der Basis der beiden großen Kirchen in Deutschland!
Dass der Multi-Kulti-Ansatz von damals und die Diffamierung aller Andersdenkenden - die auf Integration standen - als rechtsgerichtete Nationalisten nicht Ziel führend war, das hat sich auch bei den Grünen herumgesprochen. Welche Möglichkeiten wurden da vertan!
Und dann wurde der Atomausstieg total vermurkst. Das schreibe ich nicht nur aus der Sicht von heute. Das haben wir in der ÖDP schon damals, im Jahre 2002 gesagt - und wir sind dafür verlacht worden. 
Das EEG - zugegeben eine tolle Sache - wurde vom Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben und die Grünen waren zu der Zeit mit der SPD halt gerade an der Regierung. 
Die große Befreiung für die Finanzwirtschaft von juristischen Beschränkungen, die dann in die Wirtschaftskrise des letzten Jahres geführt hat, wurde durch Rot/Grün beschlossen.
Die ökologische Steuerreform unter Rot/Grün wurde von der ÖDP entliehen. Dies war leider nur dem Namen nach so, denn die nachhaltigen Momente darin wurden über Bord geworfen. Auf diese Art entwertet, haben wir unser Steuermodell umbenannt/umbenennen müssen: Es heißt nun "Steuerreform für Arbeit und Umwelt".
Mein größter Vorwurf an die Grünen: Sie nehmen nach wie vor Spenden und Zuwendungen von Firmen und Konzernen an. Selbst die Atomkraftwerkbetreiber spenden Geld an diese Partei. Warum wohl? Dass es sich hierbei um Bestechung im Sinne einer gegenseitigen klar formulierten Absprache handelt, das behaupte ich gar nicht. Aber warum lassen sich die Grünen von denen finanzieren, die sie eigentlich als Gegner betrachten sollten? Das ist nicht richtig - vielleicht zwar juristisch (Gesetz zur Parteienfinanzierung) aber nicht ethisch.
Zum Schluss muss ich nun doch noch einen Abschnitt aus dem Leserbrief von Evi Behnke zitieren: 
"In zehn Jahren feiern die Grünen in Erding dann voraussichtlich ihr 40-jähriges Bestehen. Vielleicht gratulieren dann die CSU-Repräsentanten wieder und bedanken sich bei den Grünen überschwänglich dafür, dass diese die dritte Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos und die Zerstörung des Isentals durch eine Autobahn verhindert haben. Und ihr Dank wird auch übergroß sein, dass das marode Kernkraftwerk Isar I schon über neun Jahre abgeschaltet ist und der Landkreis aufatmen kann."

Aber Hallo: Wer hat denn in der Fläche des Landkreises (z. B. beim Holzlandvolksfest in Hohenpolding) die vielen Einwendungen gegen die Dritte Startbahn gesammelt? Das waren doch auch der BN oder die ÖDP (u. a.). Und gegen die A94 sind und kämpfen wir Ökologen doch alle. Warum sollten sich da nur die Grünen einen möglichen Erfolg auf ihre Fahnen schreiben dürfen? Und wer hat in diesem Jahr denn im Landkreis die großen Veranstaltungen gegen ISAR 1 organisiert? Sicher nicht nur die Grünen - das war v. a. auch die ÖDP. Und ein weiteres Thema drängt sich mir auf: die Gen-Technik. Auch hier sind vor allem wir von der ÖDP im Landkreis aktiv. 
Schön langsam kann ich es nicht mehr hören, dass die Grünen, die so viel kaputt gemacht haben, die alleinigen Retter der Welt sein sollen. Sie sind es nicht.

Resolution gegen Isar 1 (21.08.2010)

Hier gibts den Download der Resolution mit Liste für Unterstützungsunterschriften.

Erding und die Fotovoltaik (12.08.2009)
Nun werden also langsam die Schulen in Erding saniert: in ihrer Bausubstanz und energetisch. Alleine für die Grundschule Klettham werden dafür 5 Mio. EUR ausgegeben. Mit der Grundschule in Altenerding wurde im letzten Jahr begonnen und die Grundschule am Grünen Markt ist auch bald dran. Dann bleibt noch der Lodererplatz. Hier sind Grundschule und Hauptschule in einem untragbaren Zustand.
Nach langer Diskussion und Abwägung ganz vieler Argumente wurde - auch mit der Stimme der ÖDP -  beschlossen, speziell auf der Grundschule in Klettham keine Fotovoltaik zu installieren. Das Dach würde sie nicht tragen, die Fläche wird durch Verschattung kleiner als gemeinhin angenommen... Den in sehr sachlicher Atmosphäre vorgetragenen Argumenten standen während der Bauausschuss-Sitzung sogar die Mitglieder der UWE-Fraktion aufgeschlossen gegenüber. Sie stimmten dann aber doch für die Anlage. Sei's wie's sei, das ÖDP-Mitglied stimmte mit Bauchschmerzen dagegen, weil ein Real-Politiker in der Lage sein muss, Kompromisse einzugehen und Ideale nicht zur Ideologie verkommen dürfen.
Nun stimmt diesbezüglich die UWE-Pressesprecherin Petra Bauernfeind das Hohelied der Ökologie an und versteht die Welt nicht mehr.
Dazu möchte ich ein paar Dinge loswerden:
1. Helmut Trinkberger (ÖDP) stimmte nach langer Abwägung und der Zusage, dass bei den nächsten nun anstehenden Schulen versucht würde die Fotovoltaik zu berücksichtigen gegen die Anlage, weil mit dem gleichen finanziellen Einsatz an anderer Stelle weit größere Flächen verwirklicht werden können.
2. Helmut Trinkberger (ÖDP) stimmte mit großer innerer Zerrissenheit gegen die Anlage. Im Gegensatz zu Freien Wählern oder auch zu Überparteilichen Wählervereinigungen sind wir einem Programm verpflichtet. Trotzdem gibt es manchmal Situationen, in denen die Gesamtabwägung aller Faktoren ein Abweichen von der eigenen Programmatik als sinnvoll erscheinen lässt. Dass jemand, der ohne Programm Politik macht (FW, UWE, ÜWG), solche Probleme nie haben dürfte, ist klar.
3. Helmut Trinkberger (ÖDP) und alle anderen Stadträte werden in der nächsten Zukunft sehr viel Arbeit haben und sehr viel Geld ausgeben müssen, um Erding und vor allem seine Schulen energetisch auf einen erträglichen Stand zu bringen. Er wird dabei an vorderster Stelle mittun und wie auch bisher einen Schrittmacher der Entwicklung darstellen. Die Tatsache, dass Erding so weit hinten liegt und die Schulen in jeder Hinsicht sanierungsbedürftig sind, liegt an der früheren Stadtführung. Der Bürgermeister, der all das zu verantworten hat, war aus der UWE und sein Name war Bauernfeind.

CSU und FW verschlafen und verzögern die Energiewende (22.07.2009)
Die Klima- und Energiekrise sind angekommen. Besser: Sie waren angekommen. Es gab sie einmal - und zwar in den verschiedenen Wahlkämpfen der Parteien vor der Kommunalwahl im Jahr 2008. 
Gleich nach dieser Wahl, noch während der ersten Sitzung des Kreisausschusses "schnappte" ich mir die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Helga Stieglmeier, ging mit ihr zum Fraktionsvorsitzenden der CSU, Herrn Knur, und brachte ihm gegenüber zum Ausdruck, dass wir, die ÖDP und meiner Vermutung nach auch die Grünen jetzt endlich die Energiewende im Landkreis angehen wollten. Wir würden dazu in Zukunft laufend Anträge formulieren, die von der CSU-Mehrheit immer abgeschmettert werden könnten, oder aber - es gäbe die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Das Thema wäre ja wirklich wichtig genug.
Die Antwort von Herrn Knur war, dass die CSU für den Herbst (2008) eine öffentliche Fraktionssitzung der CSU plane, zu der wir geladen würden, weil auch er die Energiewende als zu wichtig erachte, als dass man sich darüber in Parteipolitischem Gezänk ergehen sollte.
Ich bin gutgläubig. Leider.
Die öffentliche Fraktionssitzung verkam zu einer Veranstaltung mit einem Vortrag, wir wurden dazu nicht geladen und zum Schluss kam ein nicht allzu weitsichtiger Antrag heraus, der schließlich zu nichts führte. Ich glaube heute nicht einmal mehr, dass Herr Knur bereits vor meiner an ihn gerichteten Frage schon etwas über die von ihm damals vorgeschlagene Fraktionssitzung wusste. Ich meine, dass er die schlechterdings in diesem Augenblick erfunden hat, um Zeit zu gewinnen und die CSU als in dieser Sache aktiv darstellen zu können.
Nun wurde vorgestern im Strukturausschuss des Landkreises klar, dass wir zu spät dran sind, um für ein Energiekonzept noch Fördergelder zu erhalten. Plötzlich denkt der Landrat darüber nach, dem Landkreis die Koordinierung der Energiewende im Landkreis zukommen zu lassen. Er hatte das bisher immer ganz strikt abgelehnt mit der Begründung, dass der Landkreis in Sachen Energie (außer bei seinen eigenen Liegenschaften) keinerlei Handhabe hätte. Er hat dazugelernt.
Nicht lernfähig dagegen sind die FW. Sie widersetzen sich weiterhin jeder Koordinierung durch den Landkreis. Der Landkreis habe laut Siegfried Fischer nicht die Aufgabe zu bestimmen, was in den Gemeinden zu machen sei. Da hat er Recht. Aber der Landkreis kann den Gemeinden dies anbieten. Er kann hier eine ganz wichtige Aufgabe übernehmen und somit den kleinen Gemeinden einen Einstieg in die Energiewende ermöglichen. Die FW können wegen der Unabhängigkeit, die ihnen nun einmal über alles geht und wegen der fehlenden Programmatik ihrer Nicht-Partei auch bei einem so wichtigen und unsere Zukunft bestimmenden Thema nicht über ihren Schatten springen. Sie sind - nachdem die CSU endlich auf den schon lange fahrenden Zug aufgesprungen sind - die letzten Bremser.

EU-Vertrag im Kreistag von Erding (15.07.2009)
Für die Kreistagssitzung vom 13.07.2009 hatte die ÖDP-Fraktion folgenden Antrag gestellt (gekürzt): Die Mitglieder des Kreistages werden von einem anerkannten Fachmann für Europarecht über die Folgen des Vertrages von Lissabon auf die Kommunen informiert. Schon mit der Einladung hatte das LRA an alle Kreistagsmitglieder ein Geheft aus 6 Seiten verschickt, das aus verschiedenen Verlautbarungen von kommunalen Verbänden bestand. Darin enthalten waren zum einen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die EU und zum anderen recht allgemeine Stellungnahmen bezüglich der zu erwartenden neuen Rechtslage. Der Herr Landrat meinte gleich beim Aufruf des Tagesordnungspunktes, er habe mit der Versendung der Info-Materialien seiner Pflicht Genüge getan. Damit gab ich mich allerdings nicht zufrieden. In einem längeren Redebeitrag machte ich deutlich, wie sehr auch die Aussagen der Spitzenverbände immer von Unsicherheiten v. a. im Zusammenhang mit den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge geprägt seien. Ich wollte Informationen über das, was da auf uns zukommen kann. 
Der Herr Landrat Martin Bayerstorfer erklärte sofort, dass er auch nicht mehr Informationen geben könne. Niemand könne das.
Da schlug die Stunde des Dr. Max Lehmer, MdB. Er machte deutlich, wie sehr er mein Anliegen verstehe und wie sehr es auch das seine sei. Zum Glück - so der Bundestagsabgeordnete - hätte das Bundesverfassungsgericht vor die Ratifizierung des Vertrags noch einmal ein Gesetzgebungsverfahren gesetzt und so könnte sich der Bundestag nun in mehreren Sitzungen darüber unterhalten, was der EU-Vertrag für uns eigentlich bedeuten soll. Seine Rede war freundlich, im Gehalt unverbindlich und irgendwie hätten alle zufrieden sein können.
Was er nicht erwähnte war Folgendes, was die Sache dann doch wieder in ein ungutes Licht taucht:
Er selber hat dem Vertrag als Abgeordneter im Bundestag, von dem er jetzt sagt, dass es gut sei, dass Karlsruhe ihn noch einmal gestoppt habe. 
Er hat auch nicht erwähnt, dass Karlsruhe u. a. von der ÖDP und ihrem Bundesvorsitzenden Buchner und seiner Verfassungsklage erst in die Lage versetzt wurde, überhaupt Stellung zu beziehen und ein Urteil zu sprechen.
Er sagte, dass auch er nicht wisse, wie sich der EU-Vertrag auf die Kommunen auswirken werde. Das könne zurzeit niemand sagen. Aber zumindest ein Kreistagsmitglied, das gleichzeitig ein Bundestagsabgeordneter ist, müsste dazu doch etwas wissen.  

AufgeMUCkt kämpft weiter gegen den Flughafen. Zum 850. der Stadt München (09.04.08)
AufgeMUCt gibt den Kampf gegen die Dritte Startbahn nicht auf. Gerade auf der letzten Sitzung wurden einige große Veranstaltungen geplant: Die "Heimat-Abende" kurz vor der Landtagswahl, eine Stern-Wallfahrt nach Maria Thalheim mit den Rädern, oder die nächste Groß-Demonstration in München.
Es wurde aber auch darüber gesprochen, dass anlässlich der 850-Jahr-Feier Münchens der Oberbürgermeister der Stadt, Christian Ude, nach Freising käme. Freising war ja bei der Stadtgründung Münchens durch den Welfen-Herzog Heinrich den Löwen um seine Brücke über die Isar bei Föhring gebracht worden. Ein Mitglied einer BI (Bürger-Initiative) sprach dabei von der Möglichkeit einer Brückenwache an den Brücken nach Freising, um so auf das Verbrechen von damals hinzuweisen und im übertragenen Sinne auch auf das von heute, den Ausbau des Münchner Flughafens vor den Toren Freisings.
Mich hat das Thema gleich auch zu einem Lied angeregt: Alles Gute zum Geburtstag...
Dabei werden die Gründung Münchens und seine heutige Rolle beim Flughafen betrachtet.
Den Text zum Lied findet ihr in der "Musik-Abteilung" dieser Web-Seiten bei den Texten.
Das Lied werde ich wohl - trotz der primitiven Aufnahme im Wohnzimmer - auf die CD "Meine Bitte. Keine Dritte! als "Zugabe" nachträglich noch mit draufnehmen. Ein "Sorry" geht an diejenigen, die noch eine CD mit nur 14 Liedern kriegen und auch die 10,- EUR bezahlen müssen. Vom Verkaufspreis der CD, die schon im Februar entstanden ist, gehen jeweils 8,- EUR an AufgeMUCkt.

Wahl zum ÖDP-Kreisvorsitzenden für den Landkreis Erding (März 2007)
Zunächst einmal herzlichen Dank für das Vertrauen und ein ganz großes Lob für Wolfgang Reiter, der in den vergangenen 18 Jahren die Geschicke der ÖDP im Landkreis Erding seinen sachverständigen und engagierten Händen hielt. Vor nunmehr ca. 20 Jahren saßen er, ich glaube zwei weitere Freunde, meine Mama, ein Vertreter der ÖDP aus Freising und ich bei mir daheim in Breitenweiher zusammen an einem Tisch und beschlossen die Gründung eines ÖDP Kreisverbandes. Es kommt hier also zu keinem Bruch in der Arbeit der ÖDP sondern meine Wahl ist ein Sinnbild für die Kontinuität der ÖDP hier im Landkreis. Diese Kontinuität ist übrigens auch der ÖDP im Allgemeinen zueigen. Im Gegensatz zu den vielen Parteien, die ihr Fähnlein nach dem Wind richten und mal das eine, mal das andere fordern und durchzusetzen versuchen, wussten wir von Anfang an, welchen großen Konzepten wir vertrauen und mussten davon niemals abrücken. Die Zeit gab uns immer wieder Recht.

Unsere bisherigen und auch weiteren Schwerpunkte im Landkreis werden sein:
- Verkehr (Dritte Startbahn am Flughafen und Transrapid verhindern)
- Verkehr (ÖPNV, S-Bahn-Ringschluss und 20-Minuten-Takt nach Erding durchsetzen)
- Klima (Reduzierung aller klimawirksamen Gase (CO2) im Landkreis)
- Familien/Kinder/Bildung (Mitarbeit an den landespolitischen Programmen der ödp)
- Gen-Technik (Ausbreitung der Flächen mit Gen-Anbau verhindern, Öffentlichkeitsarbeit)
- Wandel gestalten (Bevölkerungswachstum, Bebauung, Versiegelung als Aufgabenstellung erkennen und planend einwirken)

Besonders dieser letzte Punkt wird meiner und unserer Ansicht im Landkreis und der Region noch zu größeren Problemen führen. Es entstehen rund um die Städte herum riesige Wohngebiete, deren Nahversorgung nicht gewährleistet ist, Wohn-Gettos, in denen für Kinder und Jugendliche kaum die Möglichkeit besteht, sich gemäß ihrer Bedürfnisse zu verwirklichen. Soziale Strukturen in der Bevölkerung entstehen angesichts der starken Fluktuation kaum, eine Identifikation mit der Region auch nicht. Die Identifikation mit der Heimat nimmt auch bei hier schon seit langer Zeit ansässigen Menschen wegen der genannten Dinge ab. Wer sich wegen seines Dialektes als "Eingeborener" zu erkennen gibt, ist nicht vor abschätzigen Blicken sicher. Einheimische Bürger und auch Betriebe, die einen Branchen-Mix garantierten, können dem Kostendruck hier oft nicht mehr standhalten und müssen gehen. Diese Situation wirkt besonders bedrohlich vor dem Hintergrund, dass die Region zunehmend abhängiger wird von einer einzigen Branche, der des Flugverkehrs. Wir von der ÖDP gehen seit langem davon aus, dass der Flugverkehr auf längere Sicht hin nicht mehr zu- sondern abnehmen wird (neue Techniken: Video-Konferenzen, Klimawandel, Flugbenzin-Steuer, ...). Der Landkreis wird dann wahrscheinlich zu einem Armenhaus Deutschlands...
Dieser Entwicklung vorzubeugen gehört zu einer unseren dringlichstem Aufgaben. Wir warnen vor einem kritiklosen Wachstums-Glauben. So sehr wir dafür seit Jahren belächelt werden als Birkenstock tragende Müsli-Esser, so sehr haben unsere Vorhersagen und Vorschläge doch immer wieder ins Schwarze getroffen.

Dritte Startbahn  (2006)
Der Flughafen und das Wachstum im Umkreis von München haben den Landkreis Erding verändert. Ich erkenne ihn nicht wieder, wenn ich ihn mit der Heimat vergleiche, die er mir als Jugendlicher geboten hat. Kaum eine Gegend Deutschlands hat einen solchen Zuwachs durch Zuzug zu verkraften wie diese Region. Das bedeutet mehr Verkehr, höhere Lebenshaltungskosten, mehr Umweltbelastungen, höhere Boden- und Immobilienpreise, das bringt für die Bevölkerung ein Mehr an Fluktuation mit sich, ein Aufbrechen alter Strukturen, ein Verlust an Tradition und Geborgenheit, wenngleich ich bei der Verwendung dieser "altbackenen" Begriffe mir durchaus dessen bewusst bin, dass ein dauerndes Schmoren im eigenen Saft auch nicht immer erstrebenswert ist. Die Veränderungen vollziehen sich bei uns jedoch explosionsartig. Hier wird nicht mehr planerisch handelnd eine Region umgebaut, die Veränderungen gleichen einem wucherndem Krebsgeschwür. Das führt zur Zersiedelung unserer Landschaft, zum Entstehen riesiger Gewerbegebiete in dörflichen Regionen, zu Problemen in Schulen etc., weil die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung überfordert wird. Das Argument, wir bräuchten die Arbeitsplätze kann ich nicht mehr hören. Wir hatten vor dem Bau des Flughafens die niedrigste Arbeitslosenquote und wir haben sie jetzt wieder. Jedes neue Angebot an Arbeitsplätzen wird durch Zuzug von außen kompensiert. Das ist dann sinnvoll, wenn innerhalb eines Landes die Arbeit aus z. B. geographischen Gegebenheiten unterschiedlich verteilt ist. Die Kohle im Ruhrgebiet konnte halt nur im Ruhrgebiet abgebaut werden. Problematisch wurde es dort erst, als die Kohle nicht mehr benötigt wurde. Beim Flughafen München ist das anders. Hier wird versucht über ein künstliches Hochschrauben eines künstlich geweckten Bedarfs einen Flughafen, der den Ansprüchen der Region bei Weitem genügt, immer weiter zu vergrößern. Der Schuss kann (wie im Ruhrgebiet) nach hinten losgehen. Die gesamte Wirtschaftsstruktur gerät natürlich in eine Abhängigkeit des Flughafens. Für Betriebe, die hier seit eh und je völlig unabhängig davon produzieren wird es schwierig. Sie können die hier geforderten Löhne nicht bezahlen, geschweige die Immobilienpreise. Nur jene Wirtschaftszweige, die mit dem Flughafen in Verbindung stehen wachsen überproportional. Das bedeutet allerdings im Falle einer Zunahme terroristischer Bedrohungen, einer Besteuerung von Flugbenzin, wirtschaftlicher Krisen etc. für die Region auch besonders große Schwierigkeiten. Davor habe ich Angst.
Ich lehne jede Erweiterung des Flughafens ab.

Umzug und Ausscheiden aus dem Gemeinderat (2006)
Ich bin wegen eines Umzugs nach Erding aus dem Taufkirchner Gemeinderat ausgeschieden. Das heißt, dass hier an dieser Stelle keine neuen und aktuellen Mitteilungen oder Stellungnahmen zum Taufkirchner Geschehen mehr erscheinen werden. Ich lasse aber die etwas älteren Artikel zur Männerforensik, zum Waldbad, ... noch etwas auf dieser Seite stehen.
Meinem Nachfolger, Hermann Bachmaier, sage ich Dank für die sofortige Zusage, das Amt zu übernehmen und ich wünsche ihm viel Erfolg beim Einbringen und Durchsetzen ökologischer Themen in der Taufkirchner Politik.

Kinder- und Jugendhaus: Klarstellung (aus meiner Taufkirchner Zeit) (2004)
Nachdem ich immer wieder mit vorwurfsvollen Fragen konfrontiert worden bin, warum ich als Pädagoge denn gegen das Kinder- und Jugendhaus für Taufkirchen gestimmt habe, möchte ich Folgendes klarstellen:
Eine große Mehrheit des Gemeinderates wollte ein Kinder- und Jugendhaus mit integriertem bzw. angebautem Kindergarten verwirklichen.
Unsere Republikaner wollten nur den Kindergarten verwirklichen, was ich kaum verstehen kann, denn dieser wird im Gegensatz zum Kinder- und Jugendhaus kaum bezuschusst.
Ich wollte hingegen nur das Kinder- und Jugendhaus verwirklichen. So schön es ist, wenn auch die Kindergärten zumindest zum Teil nun auch räumlich ganz nah an der Vernetzungsstelle dran sind, so sehr fiel es mir schwer, viel Geld dafür auszugeben, wenn doch in einer Zeit, in der wir alle sparen sollten, unsere anderen Kindergärten an den Nachmittagen zum größten Teil alle leer stehen.

Kommunale Verkehrsüberwachung (kV) (aus meiner Taufkirchner Zeit) (2003)
Ich bin einer der starken Befürworter einer kV in Taufkirchen. Dies habe ich auch schon vor vielen Jahren, als das Thema ein erstes Mal durch die Sitzungen geisterte, klar gemacht. Auch danach habe ich in der Verwaltung immer wieder nachgehakt und gefragt, wann denn nun eine Entscheidung fallen würde.
Dass die Bürger nun, nachdem die kV eine Mehrheit gefunden hat, eine Revolution vom Zaun brechen werden, so wie Martin Huber das vorausgesagt hat, glaube ich nicht. Da sind einige Gegner mit ihren Argumentationslinien ziemlich ins Schlingern geraten.
Ich bin auch der Meinung, dass wir mit der kV keine Reibach machen sollten: Die kV dient nicht der Sanierung unserer Haushalte und sollte nicht so eingesetzt und geplant werden. Ich gehe allerdings so weit, dass ich mich getraue zu sagen, dass ich Geld, mehr hereinkommt als die kV uns kostet, nicht wegwerfen würde, weil es uns auf "unmoralische" Weise zugeflossen sei.