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Wir alle tun es (miteinander)!!! (Ein Vorwort)
Freunde, die gemeinsam in Urlaub fahren, die tun's...
Familien, die ihren Wocheneinkauf planen, die tun's auch...
Menschen, die miteinander etwas unternehmen möchten, die tun's immer öfter... 
Sie reden miteinander, verhandeln, treffen Entscheidungen, ...machen also Politik.
Freilich sieht Politik für ganz Bayern oder gar 80 Millionen Menschen anders aus, ist kompliziert. 
Ziele zu verfolgen und durchzusetzen braucht Zeit und Kraft und Durchhaltevermögen und, und, und...
Die einen Menschen sind Politiker durch und durch, sie haben Mandate inne, sie regieren. Die anderen Menschen, die Wähler, der Souverän, das Volk, sind auch Politiker. Sie müssen es sein - wenn auch nicht in der vordersten Reihe. Wer würde denn sonst die Regierenden überwachen, wer ihnen verantwortungsvoll die Mandate, die soviel Macht verleihen, übertragen???
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   Politik   (mein WeBlog zu allg. politischen Fragestellungen und Themen)

Fukushima gerät in Vergessenheit, ist aber gefährlich wie nie (29.10.2013)
Obwohl die eigentliche Katastrophe bereits einige Jahre zurückliegt und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit und der Politik geraten ist, wird doch die Zukunft der Menschheit - vor allen Dingen auf der Nordhalbkugel - davon abhängen, ob es gelingen wird, die Brennstäbe aus dem Kraftwerk zu bergen.
Wie das geschehen soll und ob die Ingenieure dazu überhaupt inder Lage sind, das wird sich herausstellen.
Ich möchte hier einfach auf einige Artikel verweisen, die zum Thema in den letzten Tagen erschienen sind. Sonderbar ist, dass mir davon in der Papier-Presse gar nicht viel untergekommen ist.
Hier die Links zu den absolut lesenswerten Artikeln:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/sturm-warnung-in-fukushima-groesste-krise-der-menschheit-droht
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/06/fukushima-japan-sendet-hilfe-ruf-an-die-welt-gemeinschaft 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/09/fukushima-die-wahrscheinlichkeit-dass-die-rettung-gelingt-geht-gegen-null
http://www.stern.de/panorama/erneuter-zwischenfall-verstrahltes-wasser-in-fukushima-ausgetreten-2061696.html

Blind in die Apokalypse; SZ 31.12.2012 (01.01.2013)
Der Autor des Artikels beschäftigt sich mit der Blindheit der Gesellschaft und der Politik im Bezug auf den Klimawandel. Er beschreibt auf ganz wunderbare Weise, warum wir in der ÖDP immer wieder anmahnen, dass niemand der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft so richtig verstanden hat, was angesichts der Erwärmung der Erde zu tun ist. Ich empfehle allen, sich diesen Artikel zu Gemüte zu führen, vor allem den Mitgliedern des Kreistages von Erding, die inzwischen auch vom Klimawandel und den daraus erwachsenden Herausforderungen reden, die im gleichen Satz dann aber behaupten, dass eine neue Umgehungsstraße in dem Fall halt einfach wichtiger sein.
Hier geht's zum Artikel.

Stillstand in der Wende. Die Union tut sich schwer mit dem Umweltschutz; SZ 19.05.2012 (06.06.2012)
Die SZ beschäftigt sich mit dem Rauswurf des bisherigen Umweltministers Röttgen und der Tatsache, dass er, trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen, den Umweltschutz in seiner Partei nie wirklich etablieren konnte. Das ist für uns nichts Neues. Es ist ja auch schwierig, eine Partei, die bisher nichts von Energiewende oder Umwelt gehalten hat, völlig umzudrehen. Das ist auch nicht nötig. Der Wähler dürfte ihnen halt bei der nächsten Wahl (noch besser gewesen wäre bei der letzten) keine Stimmen mehr geben (gegeben haben). So läuft das in der Demokratie.
Wahrscheinlich werden die Wähler auch reagieren. Es ist halt leider so, dass der SZ-Artikel auch davon schreibt, dass die Grünen mit dem "green new deal" und die SPD mit dem Schlagwort der "ökologischen Industriepolitik" den Konflikt zwischen Wirtschaft und Umweltschutz überbrückt hätten.
Haben sie aber nicht. Ich denke, dass diese beiden Parteien den Wähler in die Irre führen und das ist wahrscheinlich schlimmer als wenn der Wähler klar Bescheid weiß und dann seine Wahl treffen kann. Der "green new deal" wird von Wirtschafts- und Wissenschaftlern, die sich mit Ökologie oder dem Klimawandel beschäftigen, als sehr gefährlich beschrieben, weil er zwar den Eindruck erweckt, dass wir bereits genug für die Umwelt tun. Wie sieht das aus? Es werden Flugreisen in die Ferne gebucht, den Urlaub verbringt man dann im Bio-Natur-Resort irgendwo im Urwald. Autos werden mit Hybrid-Motoren bestellt, die dann aufgrund der großen Leistung bei großem Gewicht kaum weniger verbrauchen als herkömmliche. Rot-Grün haben ja auch während ihrer letzten Regierungszeit die Weichen nicht wirklich umgestellt. Autobahnprojekte wurden nicht gestrichen, die 3. Startbahn am Münchner Flughafen auch nicht. Olympische Spiele in München wurden noch vor Kurzem von den Grünen zum Teil für gut geheißen, man wollte sie halt ein bisschen grüner gestalten.
Wir müssen dem Wähler aber endlich sagen, was Sache ist: Wenn wir - wie auch Frau Merkel das schon einmal gefordert hat - auf einen CO2--Ausstoß von wenig über 1 t pro Person kommen wollen, dann müssen wir sämtliche Einsparpotentiale nutzen, die es gibt und sämtliche technischen Möglichkeiten nutzen - nicht um z. B. mit gleich viel Sprit noch besser beschleunigen zu können, sondern um so wenig Sprit zu verbrauchen wie nur irgend möglich. Die Menschen müssen endlich lernen, dass wir auf zu großem Fuß leben und wir uns kein Wachstum mehr leisten können. 

Schlecht beraten; SZ 25.05.2012 (25.05.2012)
Der Artikel in der SZ hat folgende zweite Überschrift: "Wie die mächtige Gentechnik-Lobby die angeblich neutralen deutschen Kontrollbehörden unterwandert hat - zum Schaden der gutgläubigen Verbraucher"
Folgende Abbildung zeigt die Zusammenhänge so gut, dass ich hier gar nicht weiter zu formulieren brauche: AufsichtLebensmittel

Annäherung bei Spitzengespräch über Fiskalpakt; SZ 25.05.2012 (25.05.2012)
Der heute erschienene Artikel auf der Titelseite der SZ macht deutlich, dass sich SPD und Grüne, angestachelt durch den neuen französischen Präsidenten Hollande, neben dem Sparen für mehr Wachstum in Europa einsetzen. Aufgrund der neuen Machtverhältnisse wegen der Wahl Hollandes scheint Kanzlerin Merkel einlenken zu müssen. Neben dem reinen Spardiktat wird nun das Wachstum in Europa eine größere Rolle spielen.
Ich verstehe das in zweierlei Hinsicht nicht ganz:
Mein erstes Problem im Sinne von Verwunderung und Unverständnis in dieser Angelegenheit soll folgendes Zitat aus einem Artikel in der SZ vom 25.01.2012 deutlich machen:
"Die Europäische Union verwendet heute 45 Prozent ihres Budgets auf Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum fördern sollen. Von 2007 bis 2013 gibt die EU knapp 1000 Milliarden Euro aus, davon stehen also etwa 450 Milliarden Euro für wachstumsfördernde Maßnahmen bereit. Dieses Geld wird auf verschiedene Fonds verteilt, drei davon sind für das Wirtschaftswachstum wesentlich. Der Kohäsionsfonds fördert Umwelt- und Verkehrsprojekte, der Sozialfonds Ausbildung. Für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 hat die EU ein besonders nachhaltiges Wachstum als Ziel formuliert: mit Produktion und Beschäftigung einer grünen Industrie. Dafür wird unter anderem das Forschungsbudget auf 80Milliarden Euro erhöht."
Dieser Artikel ist vom Januar dieses Jahres. Damals war noch Sarkozy Präsident in Frankreich. Davon, dass damals der Gedanke an Wachstumsprogramme nicht vorhanden gewesen sei, kann keine Rede sein. Bereits vor all den Diskussionen, die Hollande nun ausgelöst hat, war der Wille zum Wachstum in den Haushalten der EU - von und mit Kanzlerin Merkel -  zementiert worden. Ich will das hier nur anmerken, weil ich die politische Diskussion hier nicht ganz nachvollziehen kann.
Mein zweites Problem im Sinne von Wut und Enttäuschung ist, dass dieses rein auf Produktion und Konsum ausgerichtete Wachstum keine Lösung für die Wirtschaft Europas oder der Welt darstellt. Wir produzieren bereits zu viel und verbrauchen dabei zu große Mengen an Energie und Rohstoffen. Wachstum, das mit noch mehr Schulden finanziert wird, bringt nur neue Not mit sich. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der produzierten Güter. Wir müssen die Qualität der Produkte, nicht die Quantität steigern und wir müssen die Arbeit neu verteilen. Dass auch die Grünen das nicht wissen, das wundert mich schon sehr. Der wissenschaftliche Begriff für das "weniger ist mehr", das von der ÖDP in diesem Zusammenhang immer genannt wurde und wird, lautet "Postwachstumsökonomie" und ist im Internet leicht zu recherchieren. In dieser Wirtschaftsform nach dem Wachstum sehe ich eine Zukunft für die Menschheit. 

Politiker erwägen Boykott der Fußball-EM; SZ 30.04./01.05.2012 (01.05.2012)
Wenn es gegen die Ukraine geht, dann sind sich Deutschland Politiker schnell einig: Kommt Julia Timoschenko nicht bald frei, dann boykottieren wir die EM. Ich finde das durchaus richtig, stellt sich mir als Ökologe bei solchen Großveranstaltungen immer auch die Frage nach dem damit verbundenen
CO2-Ausstoß. Interessant finde ich aber auch die unterschiedliche Herangehensweise an eine solche Thematik, wenn es mal um ein Land aus dem ehemaligen Ostblock geht oder z. B. um China.
Da verweise ich jetzt einfach auf einen Artikel von mir, den ihr weiter unten findet und zwar hier.
In dem Artikel geht es um unsere eigenen Möglichkeiten, solche Veranstaltungen zu boykottieren.

Aber denen gehört doch unser Ausstieg nicht;  SZ 23.05.2011 (23.05.2011)
Der Kommentar auf Seite 4 beschreibt die Lage der Grünen und der SPD, die sich um ihren Erfolg gebracht sehen, den schon einmal zum Greifen nah empfundenen Atomausstieg. Zunächst verlängerte Schwarz-Gelb die Laufzeiten von Rot-Grün, nun aber werden von der Regierung angesichts der Katastrophe in Fukushima Pflöcke eingeschlagen: Die Kernenergie ist zumindest in Deutschland ein Auslaufmodell.
In Wirklichkeit haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb den Ausstieg geschafft. Das war die fordernde, demonstrierende und protestierende Öffentlichkeit, die nun von keiner wie auch immer gearteten Regierung mehr übergangen werden konnte - es sei denn um den Preis des politischen Selbstmordes.
Der Rot-Grüne Atomausstieg war eine Meisterleistung politischer Propaganda: Zu einer Zeit, als den Atomkraftwerkbetreibern zunehmend die Möglichkeit abhanden kam, die Wiederaufbereitungsanlage in Frankreich als Zwischenlager zu nutzen und es gleichzeitig noch keine Zwischenlager an deutschen Atomkraftwerken gab, stand die Atomwirtschaft vor dem Aus. Wohin mit den verbrauchten Brennelementen? 
Erst die rot-grüne Bundesregierung änderte doch damals das Atomgesetz, so dass Zwischenlager an den Standorten errichtet werden durften und machte somit einen weiteren Betrieb der Kraftwerke möglich. Die Gegenleistung der Energiekonzerne, ein Ausstiegsszenario über viele Jahre hinweg (eigentlich eine Garantie für noch zu produzierende Reststrommengen), war nie wirklich ernst zu nehmen, weil alle (Die ÖDP warnte damals sofort davor!!!) Beteiligten wussten, dass die nächste schwarz-gelbe Regierung den Kompromiss zu Fall bringen würde. 
Somit trugen Rot-Grün letztlich nicht zum Ausstieg bei - sondern sie retteten die Atomwirtschaft.
Die manipulative Öffentlichkeitsarbeit unter Schröder und Fischer kann geradezu als genial betrachtet werden, wenn man bedenkt, dass den beiden damals schon der Atomausstieg zugeschrieben wurde und auch im heutigen Kommentar von deren Werk die Rede ist. 

FDP stellt inhaltliche und personelle Erneuerung in Aussicht; SZ 29.03.2011 (30.03.2011)
Am Dienstag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz erschien auf Seite 1 der SZ ein Artikel, in dem es heißt: Horst Seehofer drang auf einen zügigen Ausstieg aus der Atomkraft. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stellte nach dem Debakel seiner Partei eine inhaltliche und personelle Erneuerung in Aussicht.
Ich habe eine völlig andere Auffassung von Politik. Ich stehe für meine Philosophie, ich stehe für meine Ziele ein und ich möchte diese meine Ansichten in die Wirklichkeit umsetzen. Wie kann ein Westerwelle wegen einer verlorenen Wahl seine inhaltliche Ausrichtung erneuern wollen? Müsste er nicht vielmehr die Menschen noch viel stärker als vorher von der Richtigkeit seiner Sichtweise der Dinge überzeugen?
Ich gebe zu, das klingt komisch: Bei Westerwelle, seiner FDP & Co. klingt das komisch.
Aber übertragen auf mich und die ÖDP möchte und werde ich genau diesen Weg beschreiten. Nur weil die Wähler uns noch nicht mit Mehrheit wählen, kann ich doch nicht meine Überzeugungen aufgeben. Sie werden damit ja nicht falsch. Nicht der Green New Deal alleine wird uns aus der Sackgasse des ewigen Wachstums herausholen. Dazu werden Einschnitte notwendig sein, die den Menschen vordergründig Angst machen. Ein WENIGER an Luxus, ein Weniger an Reisen, ein Weniger an Verbrauch, ...
Diese für manche schmerzliche Wahrheit gibt's halt nun mal im Moment nur von der ÖDP zu hören. Von niemandem sonst!
Aber auf den zweiten Blick kann das alles auch eine Chance für uns bedeuten: Ein MEHR an Zeit, an Lebensqualität, an sozialen Beziehungen und damit verbunden hoffentlich auch ein Rückgang der zurzeit so stark wie noch nie wachsenden psychischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft.
Vieles von dem kann ich heute schon leben und alles davon tut mir gut. Warum sollte ich meine Utopien über Bord werfen, bloß weil die Menschheit dafür vielleicht noch nicht ganz reif ist? 

Rekordhitze in Europa. Sommer 2010 bricht alle Rekorde; SZ Wissen am 18.03.2011 (20.03.2011)
Unbeachtet wegen der Erdbeben-/Tsunami-/Atomkatastrophe und der Kämpfe in Libyen steht in der SZ ganz klein, dass der letzte Sommer zu den absolut heißesten in Europa innerhalb der letzten 510 Jahre zählt. Vielleicht lesen viele Menschen, die's gerne warm und sonnig mögen diese Überschrift und freuen sich sogar innerlich ein wenig über die zu erwartenden immer heißeren Temperaturen bei uns. Ich denke auch gleich an den CSU-Kreisrat, der neulich in der Ausschuss-Sitzung kurz anmerkte, er sei ja schon auch für den Klimaschutz und halte diesen für wirklich wichtig - aber noch wichtiger sei halt im Moment der Bau von Straßen.
Diesen wie jenem empfiehlt sich die weitere und genaue Lektüre des Artikels: Allein in Russland wurden den Autoren zufolge (Anm. d. Red.: Wissenschaftler der Universität Lissabon, Science online) 2010 mehr als 55000 Hitzetote gezählt. Das Team untersuchte überwiegend Temperaturschwankungen seit dem Jahr 1871. (...) Nach Modellberechnungen schätzen die Wissenschaftler, dass große Hitzewellen in den kommenden 40 Jahren womöglich fünf bis zehn Mal so häufig auftreten könnten wie zuvor.
Noch aussagekräftiger wäre nun eine Zahl darüber, wie viele Hitzetote es in Russland in einem Sommer durchschnittlich gibt. Ich freue mich auf Zuschriften von Menschen, die mir hier weiterhelfen können. Ich gehe aber wegen der Erwähnung der Zahl in einer wissenschaftlichen Studie davon aus, dass diese Zahl in Normaljahren weit niedriger liegt.
Das möchte ich deutlich machen: Der Klimawandel führt nicht nur zur Absiedelung irgendwelcher Atolle in der Südsee - was alleine schon schlimm genug wäre. Nein, er ist bei uns angekommen und seine Begrenzung muss oberstes Ziel jeglicher politischer und gesellschaftlicher Betätigung sein.

Bause fordert Entschuldigung von Seehofer wegen Atompolitik; T-Online (u. a.)  am 16.03.2011 (17.03.2011)
Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag forderte gestern eine Entschuldigung von Ministerpräsident Horst Seehofer wegen der verfehlten Atompolitik der CSU der letzten Jahre: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Margarete Bause, hat von Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder eine Entschuldigung für die Atompolitik der CSU gefordert. Sie erwarte sich "ein Eingeständnis, dass die CSU in all den Jahren in der Atompolitik einem Irrweg nachgelaufen ist", sagte Bause am Mittwoch in München. Zudem wolle sie, dass sich die beiden CSU-Politiker bei den Menschen entschuldigten, "weil sie sie über die Jahre getäuscht haben über die Risiken der Atomenergie".
Dabei ist doch Rot/Grün (Schröder/Fischer) nicht ganz unschuldig an den immer noch laufenden Atomkraftwerken.
Ein Rückblick: 
Abgebrannte Brennelemente lagerten vor Rot/Grün in Deutschland zunächst in den Abklingbecken der Atomkraftwerke. Sie kamen anschließend per Castor-Transport ins "Zwischenlager" - in die Wiederaufbereitungsanlage an der französischen Atlantikküste und als Atommüll nach der Aufarbeitung per Castor nach Gorleben ins nächst Zwischenlager. Dieses Vorgehen galt als "gesicherter Entsorgungsweg", ohne den ein Betrieb der AKWs laut Atomgesetz nicht zulässig gewesen wäre.
Dieser Entsorgungsweg war damals gefährdet: Zum einen sperrte sich Frankreich zunehmend dagegen, weil die dortigen Lager immer voller wurden und zum anderen war jeder Transport ein von Demonstrationen begleiteter "psychologischer Störfall", der das Image der Atomenergie schädigte. Deshalb wollten die deutschen Atomkonzerne bei jedem Atomkraftwerk ein eigenes Zwischenlager haben, in dem die Castoren ohne Transporte und ohne Wiederaufbereitung für mindestens 40 Jahre stehen können. Das war der Gewinn, den die Atomkonzerne als Gegenleistung für die zugesagte sogenannte Laufzeitbegrenzung erhielten. Rot-Grün hat ihnen diese Möglichkeit verschafft.
Meine Kritik:
- Diese Restlaufzeiten stellten für einige Atomanlagen eine Verlängerung der Laufzeiten dar, obwohl Rot und Grün dies als Verkürzung darstellten und immer noch darstellen. Dies gleicht einer Verhöhnung vieler Atomkraftgegner, die traditionell und immer noch gerne Grün wählen. Minister Trittin war es dann ja auch, der in der Folgezeit von den Grünen verlangte, bei Castor-Transporten nicht mehr zu demonstrieren.
- Es wäre für Folgeregierungen recht schwer gewesen, abgeschaltete und eingemottete Reaktoren wieder in Betrieb zu setzen. Eine Verlängerung der per Gesetz festgelegten Restlaufzeiten stellte jedoch auch aus damaliger Sicht kaum ein Problem dar. Vor allem wäre dies sehr einfach gewesen, wenn gleichzeitig zur Mehrheit in Berlin auch in den Bundesländern eine Mehrheit der Regierungen aus Schwarz/Gelb bestanden hätte.
- Im Gegenzug zur Zustimmung zur Festschreibung der Restlaufzeiten konnten die Betreiber auf den Ausbau der Sicherheit an den Kraftwerken verzichten.
- Ein Kompromiss sieht anders aus: Die Betreiber erhielten zum einen per Gesetz die Möglichkeit, Lagerkapazitäten für abgebranntes Material direkt an den Atomkraftwerken zu errichten und zum verlängerte Laufzeiten, die sich als „Restlaufzeiten“ natürlich besser anhören und solchermaßen als politischer Erfolg verkauft wurden. Selbst diese - das war zu erwarten und hat uns gar nicht überrascht - hat Schwarz/Gelb nochmals ausgeweitet.
- Rot und Grün erhalten über Parteispenden von Konzernen Gelder für ihre Parteikassen - auch von der Energiewirtschaft. Nur die ÖDP verzichtet sogar per Satzung auf solche Zuwendungen, weil sie nach unserer Ansicht Parteien in die Abhängigkeit der Wirtschaft bringen.
- Wenn nun z. B. bei einer Menschenkette gegen Atomkraft in Erding sich v. a. die Grünen als die erfolgreichen „Abschalter“ gerieren und die SPD sogar als einzige Partei mit großem Parteiplakat auftaucht, dann empfinde ich das aus den o. g. Gründen als schmerzhaft - wurde doch unsere frühe Kritik am damaligen "Atomausstiegs-Kompromiss" von den Grünen sehr lässig und mit leichtem Hohn abgetan. Von Seiten der SPD, die ja damit begonnen hat, in Deutschland Atomkraftwerke zu bauen, erhielt ich damals - zumindest persönlich, mir ist darüber auch anderweitig nichts bekannt - gar keine Erwiderung auf unsere Einwände. 
- Dass Politik machen immer auch mit Kompromissen zu tun hat, das ist mir bewusst - und auch Fehler können politischen Akteuren passieren. Das ist kein Problem, wenn diese dann dazu stehen und nicht im Wahlkampf so tun als hätten sie die Welt bereits gerettet, wenn im Grunde genommen das Gegenteil geschehen ist.


Gentechnik: Ein Schwellenwert für GVO-Anteile im Samengut ist höchst gefährlich (15.03.2011)
Gerade habe ich von der ÖDP Kreisverband Kelheim drei sehr interessante Dateien zum Schwellenwert von GVO-Anteilen im Samengut erhalten. Zwei davon möchte ich hier verlinken, das dritte ist leider viel zu lang. Quintessenz der Dokumente: Wenn GVO-Pflanzen im Saatgut vorhanden sind, dann kann ein Landwirt sein eigenes Samengut zum Anbau im nächsten Jahr nicht mehr nutzen, weil dann vielleicht Lizenzgebühren anfallen.
Hier die beiden Dokumente:
Schwellenwert-Lüge
Der Tod des Nachbaus

Kritik an Gauselmanns Spendenpraxis; SZ vom 19./20.02.2011 (20.02.2011):
Herr Gauselmann ist Hersteller von Glücksspielautomaten und er hat wohl in der Vergangenheit an zahlreiche Abgeordnete Geld verteilt, er und das gesamte Management seiner Firmen hat ihnen Spenden zukommen lassen. Die SZ vom Wochenende widmet sich dem Fall auf der Titelseite und den Seiten 4 und 6. Auf Seite 1 wird kurz erwähnt, das Transparency International (TI) eine Untersuchung der Vorgänge durch den Bundestagspräsidenten verlangt und eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung: "Die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, ist naiv", sagt die Deutschlandchefin von TI. 
Da frage ich mich dann: Glaubt denn wirklich jemand in unserem Land, die legalen Firmenspenden an Parteien, diejenigen also, die von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden, würden nur aus Zuneigung zu den Parteien und aus Verständnis für ihre Wichtigkeit für unser politisches System getätigt? Ist jemand so naiv? 
Ich bin fest davon überzeugt, dass hinter Firmenspenden handfeste Interessen stecken. 
Deshalb bin ich bei einer Partei, die durch ihre eigene Satzung Spenden von Konzernen und Firmen nicht annehmen darf. Die ÖDP ist die einzige Partei, die in dieser Hinsicht wirklich unabhängig von der Wirtschaft agieren kann. 

Die Fleischindustrie zerstört unsern Planeten; SZ vom 28.01.2011 (31.01.2011):
Hier stelle ich nun zunächst die ersten beiden Aussagen zweier Autoren (Duve und Foer) vor, die in der SZ vom 28.01.2011 ein Interview zu den Themen Ernährung, Dioxin in der Nahrung, Fleischkonsum etc. gaben. Dann lasse ich mich selber zu Wort kommen:
SZ: Dioxin im Ei, Dioxin im Fleisch - Frau Duve, Herr Foer, nach all Ihren Recherchen nehmen wir an, dass Sie gar nicht anders können, als die Schuld beim Verbraucher zu suchen, der sich offenbar zu wenig für sein Essen interessiert. (...)
Foer: Wieso sollte ich dem Verbraucher die Schuld geben? Er wird ja nicht genügend geschützt. Niemand informiert uns angemessen darüber, ob und wie viele Schadstoffe im Essen stecken. Um sich zurechtzufinden, muss man heutzutage mindestens Ernährungswissenschaftler, Veterinärmediziner oder Ethikspezialist sein. Der Normalmensch kann und sollte das aber nicht leisten.
Duve: Entschuldigung, aber das sehe ich etwas strenger. Ich bin als Verbraucher sehr wohl mitverantwortlich. Wenn es um Lebensmittel geht, dann wollen wir doch aus gutem Grund gar nicht wissen, wie die hergestellt werden. Weil es nämlich Folgen für unser Tun haben würde. Wir wissen im Grunde, was falsch ist, aber wir verweigern konsequent das Denken. Wenn wir uns dagegen der Tatsache stellen würden, dass für unseren Genuss Tiere gequält werden, dann gäbe es diesen öffentlichkeitsfernen Raum nicht, in dem die Massentierhalter tun und lassen können, was sie wollen.
Treffler: Ich gebe Karen Duve völlig recht. Die Verbraucher informieren sich z. B. sehr genau, wenn es um Reisen um die halbe Welt geht, um Cremes, die man sich von außen an den Körper schmiert, oder wenn es darum geht, wo etwas noch billiger zu haben ist. Dass unsere Lebensmittel in Deutschland viel zu billig sind, um die Qualität halten zu können, die sie versprechen, das ist nun wirklich langsam jedem klar. Leider hat die große Masse kein Einsehen und kauft Discouter-Ware. 
Dabei gehören für mich beim Lebensmittelkauf (und auch bei vielen anderen Dingen des Lebens) die drei Kriterien "BIO, REGIONAL, FAIR" zusammen und wenn ein Produkt diesen Grundsätzen des gesunden Konsums gehorcht, dann kann es gar nicht so billig sein, wie das bei uns häufig der Fall ist. Und dann gibt's auch nur selten Fleisch, denn das ist dann kaum zu bezahlen. Es ist ein dann richtiges Luxus-Gut, und so soll es sein.  

Olympia-Umfrage: 75% der Bundesbürger stimmen dafür; SZ vom 15/16.01.2011 (17.01.2011):
Die Bewerbergesellschaft für die Olympischen Spiele im Jahre 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen zeigt sich zufrieden. Die Zustimmung von 75% der Bundesbürger macht eine Vergabe der Spiele durch das IOC nach Deutschland wahrscheinlicher.
Mit dieser Umfrage und dem Ergebnis habe ich zwei Probleme - die einen sind demokratischer und die anderen umweltpolitischer Natur:
a) Demokratie-Problem
Folgende Frage wurde gestellt: "Die Stadt München bewirbt sich um die Winterspiele 2018. Fänden Sie es gut, wenn die Olympischen Winterspiele in München stattfinden würden oder fänden Sie das nicht gut?" 
Diese Spiele werden viele Hundert Millionen Euros verschlingen. Die werden vielleicht wieder hereinkommen - vielleicht aber auch nicht. Gleichzeitig stellen sie eine erhebliche Umweltbelastung dar. Zudem würden sie die Ungleichheiten im Bezug auf Infrastruktur, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum etc. zwischen Bayern und Deutschland, aber auch zwischen Oberbayern und dem Rest Bayerns weiter verschieben und zementieren. Eine ganz ähnliche Umfrage wenige Wochen vorher, die von einem anderen Umfrageinstitut durchgeführt wurde, wies in der Frage auf mögliche Umweltprobleme hin. Schon war die Zustimmung auf nur 60% gesunken - ohne, dass all die anderen von mir angeführten Begleitumstände angesprochen worden waren.
Vor einem jeden Bürger- oder Volksentscheid haben alle Beteiligten die Gelegenheit, den Wähler ausführlich über seine Position zu informieren. Wenn die genannte Abstimmung eine der Grundlagen für die Entscheidung für oder gegen Olympia sein soll - und sein wird, dann wäre das auch hier nötig gewesen.
b) Umwelt-Problem
Eine zweite Sache scheint mir noch viel wichtiger. Es gibt wohl in den letzten Jahren keine Ausgabe der SZ mehr, in der nicht irgendwo auf den bevorstehenden Klimawandel und seine Auswirkungen hingewiesen wird - einmal mehr, einmal weniger. Es scheint klar zu sein, dass es kaum mehr möglich sein wird, die prognostizierte Erwärmung bei 2°C einzudämmen. Wenn doch, dann dürften alle Menschen dieser Welt in Zukunft nur noch jeweils 2 Tonnen CO2 erzeugen. Zurzeit liegen da die Amerikaner noch bei ca. 15, die Deutschen irgendwo zwischen 8 und 12 Tonnen.
Jede politische Entscheidung muss in Zukunft darauf abgeklopft werden, ob sie
- den CO2-Ausstoß insgesamt und pro Kopf verringert und
- ob die wenigen wirklichen Aufgaben, denen sich die Politik gleichzeitig stellen kann, der Bekämpfung des Klimawandels dient.
Ich vergleiche das Geschehen gerne mit einer Ausflugsgesellschaft, die sich mit einem Schiff auf einem See treiben lässt und dabei von der Strömung langsam in Richtung eines großen Wasserfalls gezogen wird. So angenehm es für die Menschen sein mag, sich von der Besatzung das Leben an Bord verschönern zu lassen oder so wichtig es sein mag, den Anstrich des Bootes immer wieder zu erneuern, so nebensächlich sind diese Dinge im Hinblick auf die beschriebene Situation. Jeder Mann, der sich dem Schmücken der Tanzfläche auf dem Boot widmet, fehlt beim Rudern.
So ähnlich ist das auch in der Politik. Eine Bayerische Staats- und eine Bundesregierung, die Infrastrukturen für eine Sport-Party planen und bauen, können sich nicht gleichzeitig in dem Maße, wie das nötig sein wird, der größten Menschheitsaufgabe widmen, der wir uns nun endlich stellen müssen - abgesehen davon, dass auch "ökologisch vorbildliche" Spiele sicher nicht zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen Deutschlands beitragen werden. 

Zum Artikel "Größere Supermärkte am Ortsrand" in der SZ (Bayernteil) vom 08/09.01.2011 (09.01.2011):
Die Landesplanung ließ bisher neue Supermärkte nur bis zu einer Obergrenze von 800 m² Verkaufsfläche so ohne Weiteres zu. Angeblich beklagten sich in den vergangenen Monaten massenweise Bürgermeister beim bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), "dass sie überhaupt keinen Laden mehr am Ort haben und nur dann einen Einkaufsmarkt bekommen, wenn sie ihm mehr Verkaufsfläche als bisher zulässig zugestehen."
Liebe bayerischen Leser meiner Blogs, ich stelle folgende Frage und hoffe auf viele Antworten: 
Wer von euch lebte zum Jahreswechsel 2010/2011 in einer Ortschaft, die 
  a)  keinen einzigen Lebensmittelladen mehr aufweisen konnte und bei der gleichzeitig
  b)  die Lebensmittelkonzerne geradezu darauf warteten, den Ortsrand mit 1200 m² großen Verkaufsmärkten zu bebauen?
Bis mich nicht jemand vom Gegenteil überzeugt, glaube ich, dass es solche Ortschaften nicht gibt. Ich kenne genügend Ortschaften mit nur wenigen 100 Einwohnern, die zum einen noch einen kleinen Lebensmittelladen im Ort haben und an dessen Ortsrand vielleicht auch schon ein Markt mit einigen hundert Quadratmetern Verkaufsfläche steht.
Erwin Huber (CSU) und Martin Zeil (FDP) begrüßen den Wettbewerb, der sich aus den veränderten Richtlinien und den größeren Freiheiten für die Händler ergeben, denn von diesem würden schließlich wiederum die Bürger profitieren. Damit gemeint ist natürlich die Möglichkeit, Lebensmittel möglichst günstig einkaufen zu können. Alle anderen Werte wie die Erhaltung dörflicher Strukturen, sozialer Bindungen, innerörtlicher Läden oder auch unbebaute Ortsränder zählen bei CSU und FDP wie immer wenig, wenn in der anderen Waagschale der schnöde Mammon liegt. 
Die zunehmende Konkurrenz der großen Lebensmittelhändler und die daraus resultierenden Dumpingpreise stellen aber unabhängig davon nicht unbedingt nur einen Vorteil für die Bürger dar: Wo Lebensmittelpreise ins Bodenlose fallen, da wird der Preisdruck an die Hersteller und Erzeuger weitergegeben. Das sind zum einen genau diejenigen, die dann mit Dioxin verseuchten aber billigen Fetten Futtermittel herstellen für Hühner, deren verseuchte Eier dann zu Teig und Nudeln für Discounter verarbeitet werden (siehe aktueller Dioxin-Skandal) und natürlich die Bauern, von denen Jahr für Jahr mehr und mehr die Flinte ins Korn werfen und ihre Höfe aufgeben, weil sich die bäuerliche und so gut zu den dörflichen Strukturen passende ortstypische Landwirtschaft immer weniger lohnt. Das ist schade. Das ist ein Skandal. 

Zum Leserbrief von Bernhard Mühlberg (Eching) im Münchner Merkur vom 08.12.2010 (09.12.2010):
Bernhard Mühlberg schreibt im gestrigen Merkur zunächst einmal Folgendes: 
"Die Bewohner Bayerns, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins profitieren am stärksten vom Ausbau erneuerbarer Energien?  Leider konnte ich noch keine Überweisung von Eon an mich entdecken. Denn es sind leider nicht alle Bewohner Bayerns, die von dem Ökostrom profitieren, sondern nur diejenigen, die erstens eine Immobilie besitzen, zweitens wo die Dachausrichtung stimmt (möglichst nach Süden) und drittens, die es auch genehmigt bekommen, da die notwendige Einleitungskapazität vorhanden ist."

Ich selber bin zwar Immobilienbesitzer und die Ausrichtung einer meiner Dach-Schrägen weist auch nach Süden, aber das ist nicht von Bedeutung für die Photovoltaikanlage, die ich auf der Turnhalle der Schule in Moosen installiert habe, welche der Gemeinde Taufkirchen gehört. JEDER, der will, kann sich an solchen Bürgersolarkraftwerken beteiligen (ganz unabhängig von Immobilienbesitz und seiner Ausrichtung) und jeder kann heute sein Geld in Öko-Fonds anlegen. Noch dazu ist es viel sinnvoller, am eigenen Haus warmes Wasser zu erzeugen und den Strom dort, wo andere Dächer zur Verfügung stehen.
Warum also schreibt Herr Mühlberg einen solchen Unsinn???
Ich zitiere nun aus der Mitte seines Leserbriefes: 
"Ich könnte ja noch damit leben, dass der Einspeisende (sprich Immobilienbesitzer) den Überschuss aus seiner Einspeisung vergütet bekommt. Leider ist es aber heute so, dass er zunächst die komplette Einspeisung bezahlt bekommt und anschließend seinen eigenen Stromverbrauch zu den 'ortsüblichen' Preisen zurückkauft." 
Dazu kann ich nur anmerken, dass es beide Möglichkeiten gibt: die Einspeisung und den Verbrauch des selber erzeugten Stroms - und auch für letzteres gibt es eine Förderung. Diese wird gerade in der heutigen Zeit immer lukrativer. Warum schreiben Sie Unwahres?!? Warum, Herr Mühlberg, schreiben Sie ihren Leserbrief??? Ich verstehe Sie nicht.
Und nun möchte ich noch den Schluss seines Leserbriefes unter die Lupe nehmen: 
"Auch ich bin grundsätzlich für den Ausbau regenerativer Energieerzeugungsformen, aber bitte mit Augenmaß und nicht so, wie es heute praktiziert bzw. subventioniert wird."  
Jetzt wird es kompliziert und jetzt geht's über die reinen Fakten hinaus: Subventionen sind tatsächlich etwas, das es in den meisten Fällen zu vermeiden gilt - da stimme ich zu. Im Gegensatz zur Subventionierung der deutschen Kohle und der Stromerzeugung aus Atomkraft ist die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen von Anfang an einer jährlichen Reduzierung unterworfen. Sie will Anschubfinanzierung sein und wird dann im Laufe der nächsten Jahre wie von selbst verschwinden. Was ist dagegen einzuwenden, zumal jeder dadurch Belastete die Vorzüge der damit einhergehenden CO2-Reduzierung genießen darf? Und was ist daran auszusetzen, dass gerade diejenigen wenige Cent pro kWh Strom für die Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Stromerzeugung bezahlen, die selbigen benötigen und verbrauchen? Das ist doch sinnvoll. 
Bei der Kohle oder bei der Atomkraft zahlt der Steuerzahler unabhängig von seinem Stromverbrauch und Energieverhalten - und beim Atommüll ist das noch für viele Jahrhunderte/-tausende der Fall. Und auch die Folgen des fossilen Energieverbrauchs werden die Verschwender und die Sparer in gleichem Maße über Steuern und über die Einschränkung ihrer Lebensqualität zu bezahlen haben.
Und noch etwas: Über die künstliche Verteuerung der Strompreise wird eine weitere "Energiequelle" angezapft, die Einsparung. In einer Zeit, in der ohne Zweifel der Klimawandel die größte Herausforderung der Menschheit darstellt, ist das doch kein so schlechter Weg. Oder?!? Wer heute konventionell erzeugte Energie verbraucht, schädigt sowohl seine derzeitigen Mitmenschen wie auch deren Nachfahren.
Warum, Herr Mühlberg, schreiben Sie ihren Leserbrief, warum werden immer wieder Leserbriefe in der gleichen Intention geschrieben? Ich verstehe das langsam nicht mehr. Beziehungsweise - ich verstehe langsam immer besser die Berichterstattung darüber, dass ein zunehmendes Bewusstsein über Fehler (des einzelnen oder der Gesellschaft) immer auch zu abwehrenden Gegenreaktionen führt. Das liegt laut Wissenschaft in unserer Psyche begründet. Wir sollten trotzdem langsam versuchen dieses Verhalten mittels unseres Verstandes zu überwinden.

Deutschland demonstriert gegen die Atomkraftverlängerung  (20.09.2010):

Alle Tageszeitungen und Medien berichten in ähnlicher Weise von der Demonstration gegen die Atomkraftverlängerung der Regierung, die am vergangenen Wochenende in Berlin stattgefunden hat: Alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen waren vertreten. Ganz besonders erwähnt werden dabei immer wieder die Grünen und die SPD, die sich an die Spitze der Bewegung gestellt haben. 
Dass die SPD von Anfang an eine Atom-Partei war, ist uns allen klar. Sie wurde unter Schröder (rot-grün) von den Grünen und vor allem von den Umständen (zunehmende Probleme bei den Castor-Transporten, Kritik Frankreichs und Englands an der Zwischenlagerung deutschen Atommülls dort) zum Atomkompromiss gezwungen: Festschreibung von Restmengen an noch zu produzierendem Atomstrom und Genehmigung von Zwischenlagern an den Atom-Standorten. Ob die Grünen damals tatsächlich glaubten, den Ausstieg aus der Atomkraft errungen zu haben, sei dahingestellt. Dass das nicht der Fall war, wird den Menschen nun klar. Die ÖDP kritisierte schon damals diesen Kompromiss als einen sehr faulen. Uns war von Anfang an klar, dass eine gelb-schwarze Bundesregierung einen Ausstieg vom Ausstieg planen würde. 
So läuft Politik halt. Das eine gelingt besser, das andere weniger gut. Dass die Grünen allerdings für ihren vermeintlichen Ausstieg aus der Atomenergie seit Jahren gelobt und gewählt werden, das macht mich ein bisschen stutzig. Auch sie erhalten (wie SPD, CDU, CSU, FDP) Geld von der Energiewirtschaft. Und ob der vermurkste Ausstieg mit dieser Tatsache etwas zu tun hat, das bleibt das Geheimnis der Grünen.
Anmerkung der Redaktion: Hier gibt's ein nettes Video von der Demonstration!

32 Grad - dann ist Schluss. Gedanken zum Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen der Bahn  (18.07.2010):

In der SZ vom 16. Juli erschien ein Artikel, in dem Herr Georg Brunnhuber zitiert wird mit folgendem Satz: "Zum Zeitpunkt der Planung dieser ICEs ist niemand davon ausgegangen, dass wir einmal Temperaturen von mehr als 35 Grad in Deutschland haben würden." Da frage ich mich: Wo war der Mann in den letzten Jahrzehnten, als der Klimawandel zunächst von wenigen - in den letzten Jahren aber von fast allen Wissenschaftlern und Menschen als Realität erkannt wurde? Wie kann es sein, dass ein Aufsichtsrat der Bahn die Zeitung nicht liest? Sogar oder vor allem die Wirtschaftsteile der Zeitungen waren doch voll von Warnungen darüber, was uns der Klimawandel noch Kosten bereiten würde...
Aber das ist nur die eine unerfreuliche Seite des Themas. Die andere ist, dass ich in den letzten Tagen mit S-Bahnen und auch mit dem ICE unterwegs war. Mir und anderen Reisenden ist dabei aufgefallen, dass die Klima-Anlagen (wenn sie nicht gerade ausfallen) das Innere der Waggons auf gefühlte 16 Grad herabkühlen. In den Wägen war es jeweils so kalt, dass meine Mitreisenden in ihren Sommertaschen nach Textilien suchten, die sie sich über die von ihren T-Shirts nicht bedeckten Arme hängen konnten. Das ist nicht nur unangenehm, das ist äußerst ungesund. Man verstehe mich nicht falsch: Ich sehne mich nicht nach den S-Bahnen aus meiner Studien-Zeit zurück, in denen man im Sommer nach Luft hechelte und in denen bei wohl 40 Grad die Hemden am Körper klebten. Aber es muss doch technisch möglich sein bei 36 Grad Außentemperaturen auf vielleicht etwa 24 Grad herunterzukühlen - jedes weitere Grad erhöht doch den energetischen Aufwand über die Maßen.
Hier schließt sich für mich in einem dritten Gedanken ein sonderbarer Kreis: Erst die Tatsache, das wir Menschen - nicht nur bei Klimaanlagen, aber eben auch - mit Energie so sorglos umgegangen sind und immer noch umgehen, führte zum oben bereits angesprochenen Klimawandel, der es nun wiederum so schwer macht die viel zu stark kühlenden Klimaanlagen betriebsbereit zu halten.
In der nächsten ICE-Generation werden dann die Klimaanlagen auch noch bei Temperaturen von 36 oder 38 Grad zu 100% arbeiten und dann vielleicht Temperaturen von 12 Grad erreichen. Frostige Aussichten.

Der Tag vor dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern (03.07.2010):
Ich sitze im Garten, draußen hupen die Fußballfans mit ihren Autos. Deutschland hat anscheinend Argentinien besiegt und ich selber mache mir gerade klar, dass mit dem morgigen Sonntag eine der intensivsten und wichtigsten Phasen meines Lebens endet: die Zeit vom Volksbegehren bis zum Volksentscheid. Von Anfang an war ich voll mit dabei. Zum einen, weil mir der Nichtraucherschutz ein so großes Anliegen ist und zum anderen wegen der Bedeutung der (direkten) Demokratie. Was sich die Regierung beim Nichtraucherschutz geleistet hat, das muss ein Volk im 21. Jahrhundert nicht mehr einfach so hinnehmen. Und die große Politik und auch die großen Konzerne müssen immer wieder mal erfahren, dass das so ist. Wir lassen uns nicht mehr alles bieten.
Mein Leben wird nach dem VE ein anderes sein. Ich werde wohl Tage und Wochen brauchen um den Kopf wieder klar zu kriegen. 
Werde ich vielen Anfeindungen ausgesetzt sein in den Tagen danach? Falls das NEIN sich durchsetzten wird von denen, die von den Initiatoren noch mehr Einsatz erwartet hätten und falls das JA siegen sollte von denen, die sich als Raucher dann in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt sehen.
Wie es letztendlich ausgehen wird, ist mir sonderbarerweise jetzt gerade gar nicht mehr wichtig: Gut wird es sein. Das Volk wird ein Machtwort gesprochen haben - und zwar ein hoffentlich deutliches. Und ein Machtwort des Volkes muss von der Regierung befolgt werden. 
Und da bin ich jetzt angelangt bei einer Sache, die mich in den letzten Tagen immer wieder verfolgt: Wenn sich die NEIN-Fraktion schon so sehr darauf beruft, dass das jetzige Gesetz doch gut sei, dann möchte ich im Falle der Niederlage aber auch, dass dieses Gesetz umgesetzt wird. 
Denn ich habe zwei Probleme: Einerseits geht mir das jetzt gültige Gesetzt nicht weit genug und andererseits wird selbst dieses von den Rauchern mit Füßen getreten. Und das möchte ich mir dann nicht mehr bieten lassen. Ja, auch das jetzt gültige Gesetz, das ursprünglich "nur" von der Regierung kommt, wird dann eines sein, das vom Volk legitimiert wurde. Sich so darüber hinwegzusetzen wie das jetzt der Fall ist, wird dann hoffentlich nicht mehr möglich sein.

Nichtraucherschutz: Seehofer hat's immer noch nicht kapiert!  (SZ vom 21.06.2010, Thema des Tages, eingestellt am 22.06.2010):
Da sagt er also: "Unsere Lösung (Anm. d. Red.: gemeint ist das derzeit gültige Gesetz) ist besser, weil sie vernünftig abgewogen ist, Interessen ausgleicht und in der Praxis funktioniert."
Dazu, ob sie vernünftig abgewogen ist, verweise ich auf meine zwei Erklärungen zum VB und VE. Aber wo lebt dieser Mann eigentlich, wenn er meint, dass die Umsetzung in der Praxis auch nur ansatzweise funktioniere? Da saß ich neulich mit Sebastian Frankenberger, dem Organisator des Volksbegehrens, am Nachmittag in Erding beim Weinwirt. Wir saßen inmitten dicker Nebelschwaden, obwohl dort sehr viele Speisen angeboten werden (also nicht "getränkegeprägt"), wir in einem Durchgangszimmer saßen, das nicht abgeschlossen war und obwohl Jugendliche Zugang hatten. Das alles sind Ausschlusskriterien für das Rauchen nach der gegenwärtigen Gesetzeslage. Und wenn ich in Erding z. B. in den M-Park oder in die Alte Mälzerei zum Tanzen gehen möchte, dann kann ich das nicht ohne dort dem beißenden Rauch ausgesetzt zu sein - und zwar auf den Tanzflächen, wo auch nicht geraucht werden dürfte. Gerade die fehlende Umsetzung eines Gesetzes, das uns sowieso schon nicht weit genug geht, ist es doch, was uns so stört. Selbst der zurückgefahrene Nichtraucherschutz - in einer Zeit, in der andere Länder ihn durchsetzen - wird ja nicht einmal mehr umgesetzt. 
Und dann sagt er auch noch: "... bei diesem Punkt (Anm.: dem Nichtraucherschutz) erlebe ich eine im großen und ganzen zufriedene Bevölkerung." Vielleicht sollte der Mann einen Blick in die im Internet geführten Diskussionen werfen oder sich einmal vor Augen führen, was es eigentlich bedeutet, wenn sich 14% der Wähler auf den Weg machen um bei einem Volksbegehren ihre Unterschrift in ihren Rathäusern abzugeben...

Volksentscheid NICHTRAUCHERSCHUTZ (Datum der Einstellung hinter den jeweiligen Links):
Hier werde ich in den nächsten Tagen und Wochen immer wieder Links zum Thema Nichtraucherschutz einstellen, auf die man sonst vielleicht nicht ganz so schnell stoßen würde. Dabei verrät der veränderte Link-Name schon immer, worum dabei geht.
www.youtube.com Stephan Treffler beim Interview mit dem BR (20.06.2010)
www.nichtraucherschutz.de Schon Helmut Kohl wegen Spenden aus Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutz?
(21.06.2010) 
Erklärung zum VB Der Link führt zu einer Erklärung, die ich bereits am 08.12.2009 ins Netz (s. u.) gestellt habe.
Erklärung zum VE Und dieser Link führ zu einer neuen Ekrlärung speziell zum Volksentscheid. (22.06.2010)
www.nichtraucherschutz-bayern.de/Radiospot führt zum Radiospot, der für den Volksentscheid produziert wurde (22.06.2010)
www.fairness-fuer-raucher.de Neue Internet-Auftrit der Raucher, leider sehr geschickt gemacht (23.06.2010)  
Unterstützer zeigt eine Gegenüberstellung der JA- und der NEIN-Seite. (23.06.2010)
KINDERwürdenWÄHLEN zeigt ein Plakat von verschiedenen Organisationen rund um und für Kinder (23.06.2010)
SAT1-Sendung mit Sebastian Frankenberger u. a. (25.06.2010)

Politik und Politiker verkommen zu Comedy und Clowns (zwei Artikel aus der SZ vom 31.05.2010):
Im ersten Augenblick musste ich mich ärgern: Auf Seite 4 ging's darum, dass in Island ein Clown, ein Komödiant die Wahl zum Bürgermeister von Reykjavik, der Hauptstadt von Island, gewonnen hat. Er war angetreten mit Slogans, in denen er die "korrupte Transparenz" forderte, "ein schönes Büro, ein dickes Gehalt und sichere Arbeitsplätze für seine Familienmitglieder". So etwas ärgert einen zutiefst überzeugten Demokraten.
Doch dann erinnerte ich mich - angeregt durch diesen Klamauk-Kandidaten - an das, was ich eben auf Seite 1 nur überflogen hatte: "Schäuble und Seehofer wollen durch Abbau von Vergünstigungen die Staatsfinanzen sanieren". Daran ist zunächst in dieser Allgemeinheit nichts auszusetzen. Ebenso wenig an der Tatsache, dass die Regierung (CDU, CSU, FDP) auch durch die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze Geld in die Staatskassen bringen will oder durch eine Finanztransaktionssteuer, die ich als ÖDP-Mitglied schon lange fordere und gut heiße. Ich würde auch gleich eine Kerosin-Steuer einführen.  Diese Sparmaßnahmen und Versuche die Einnahmen des Staates zu erhöhen sind verständlich - und ich hoffe da wird mit Maß, Ziel und Verstand vorgegangen. Was mich ärgert, das ist die Tatsache, dass genau die Leute, die das eben Erwähnte heute umsetzen wollen, ihren Wahlkampf mit dem Versprechen auf Steuersenkungen geführt haben - und das in einer Zeit, in der den Wählern bereits klar war (bis auf jene der FDP vielleicht), dass es sich dabei nur um burleske Scherze handeln konnte. Das gemeine (Wahl-)Volk lachte doch damals schon über den ernsthaft vorgetragenen Witz von der Senkung der Abgaben jedes Einzelnen an den Staat. Im Vergleich dazu schneidet Jon Gnarr, der Clown aus Island, tatsächlich besser ab - sowohl was die Witzigkeit anbelangt als auch die moralische Integrität: Denn seine Wahlkampfaussagen sind eine Persiflage, die der anderen waren/sind dumm und dreist. Da ist mir ein Clown allemal lieber.
P. S.: Ich frage mich allerdings verzweifelt und hilflos, warum die Dumm-Dreisten immer noch gewählt werden.

Wachstumsbeschleunigungsgesetzt ist durch (18.12.2009)
Heute habe die Bundesländer im Bundesrat das erste große Vorhaben der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP gebilligt. Wirtschaftsfachleute und auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sehen riesige Steuerausfälle voraus, die Verschuldung wird weiter steigen und das in einer Zeit, in der die Verschuldung zurückgefahren werden sollte. Das geschieht dann ab dem nächsten Jahr. Wird dann weniger Geld gebraucht werden? Und wer wird die Zinsen bezahlen? Gleichzeitig werden immer neue Zahlen aus dem Desaster der Bayerischen Landesbank und ihrer Töchter bekannt. Das alles wird uns noch viel kosten - vielleicht sogar die Zukunft.

Eine Erklärung zum Volksbegehren  (VB) für einen echten Nichtraucherschutz (08.12.2009):
Meine Sympathie gehört den Rauchern, denen in der letzten Zeit übel mitgespielt wurde.
Warum dies nicht von Seiten der Initiatoren des Volksbegehrens geschah, sondern meiner Meinung nach geradezu von der Gegenseite, dazu empfehle ich folgende Lektüre (pdf-Dokument innerhalb meiner eigenen Web-Seiten): Erklärung zum VB 

Mega-Skandal bei Sport-Wetten!!! (26.11.2009)
Die Zeitungen sind bereits seit einigen Tagen voll von Meldungen und Kommentaren über die neuerlichen Betrugsfälle bei Sportwetten. Sowohl die Klimaerwärmung, der Krieg in Afghanistan oder auch das Volksbegehren in Bayern für einen echten Nichtraucherschutz wurden von den ersten Seiten verdrängt. 
Leider komme ich erst heute dazu, zu dem schon einige Tage alten Skandal Stellung zu nehmen, weil ich für das eben erwähnte Volksbegehren täglich auf der Straße stehe, Pressemitteilungen formuliere, Plakate aufstelle, ...
Auf selbiger Straße werde ich dann (von Rauchern und Nichtrauchern) angefeindet, dass der Staat sich nicht in Privat-Angelegenheiten einmischen solle und dass man doch jedem selber überlassen müsse, ob er rauche oder nicht. Meinen Versuch zu erklären, dass es dabei um Kinder und Jugendliche in Volksfestzelten und Diskotheken gehe, kriegen die Erzürnten meist nicht mehr mit.
Wehe ich würde auf der Straße laut aussprechen, was ich hier jetzt still und heimlich formuliere (es liest ja doch niemand): Der Staat sollte sich nicht in Sport-Angelegenheiten einmischen und man soll jedem selber überlassen, ob er beim Spiel ein Tor schießt oder nicht - und warum. Ja, ich würde "Betrug" bei Sportwetten erlauben. Warum sollte man nicht Bestechung von Fußballspielern und Schiedsrichtern als Investitionen von Wett-Firmen bewerten und somit erlauben. Sportwetten sind doch sowieso ein Glücksspiel und nachdem ja niemand weiß, wer hier gerade wen besticht und wer alles von wem bestochen wurde, bleibt es ein solches...
Betrügerische Wettgeschäfte haben zudem meist keinen tödlichen Ausgang. Vielleicht machen sie sogar das Ereignis Sport noch spannender.
Aber wie gesagt: Wehe ich würde so etwas auf der Straße sagen. Die Menge würde mich für verrückt erklären, sie würde skandieren, der Staat müsse diese Verbrecher zur Rechenschaft ziehen...
Ich aber stehe auf der Straße und kämpfe für den Nichtraucherschutz, ohne den jährlich Tausende in Deutschland den Tod der Passivraucher sterben und weiterhin sterben werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn der Staat sich auch noch in unsere privatesten Angelegenheiten einmischen würde? "Lasst doch endlich die Raucher in Ruhe!", blaffte mich heute eine Frau (Nichtraucherin!!!) an...
Na dann bleibt halt - wie gehabt - die Gesundheit der Passivraucher ein - wenn auch grausames - Glücksspiel. Wetten, dass sich dann die milden Gaben der Tabak-Firmen in die deutsche Politik gelohnt haben werden - wie die Bestechung so manchen Schiedsrichters???

CDU verlangt Wiederholung der Wahl in Dortmund (14.09.2009)
Das haben sicher nicht alle mitbekommen: Die CDU und die FDP verlangen eine Neuwahl der Stadtregierung in Dortmund. Die wieder an die Macht gekommene SPD hatte anscheinend vor der Wahl die wahren Ausmaße des Defizits der Stadt verschwiegen.
Ich zitiere aus der SZ (12.09.2009): 
Die Sozialdemokraten hätten ihren Wahlsieg "durch Lügen und Täuschungen" errungen, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke ... Der FDP-Abgeordnete Christian Lindner erklärte, die Sozialdemokraten hätten sich ihren Wahlerfolg "mit einer Bilanzfälschung erschwindelt, ergaunert und ertäuscht". Der neugewählte OB Sierau habe "keine demokratische Legitimation". Auch die Grünen nannten die Vorgänge in Dortmund "kritik- und fragwürdig".
Die ganze Angelegenheit wäre für mich gar nicht so interessant, wenn ich nicht auch immer den Eindruck hätte, dass uns die gewählten Parteien vor und nach den Wahlen belügen. Sie sind durch die Konzernspenden korrumpierbar. Sie enthalten den Menschen die Wahrheit vor über Klimawandel, Energiekrise oder auch das Versagen bei den Milleniumszielen. Sie sagen nicht, dass nur ein Herunterschrauben unseres übermäßigen Konsums und unseres Recourcenverbrauchs Ziel führend sein kann.
Wie war das noch mit der "demokratischen Legitimation"?

Opel geht an Magna (14.09.2009)
Ich stelle hier - ganz außergewöhnlich - mal eine Frage und freue mich auf eine Antwort.
Warum feiert eigentlich die Politik den Verkauf von Opel an Magna so überschwänglich? 
Wäre nicht General Motors nach der Gesundung mit seinen Verflechtungen zu Opel der bessere Partner?
Was ist an dem kanadisch-russischen Konsortium so vorteilhaft?
Wandert nicht teures Know How ab? 
Wie geht es dem Autozulieferer und jetzigem Besitzer, wenn andere Auto-Hersteller ihren Zulieferer wechseln, weil mit jedem bei Magna bestellten Bauteil dem Konkurrenten Opel gleichzeitig ein Bauplan geliefert wird?

Globalisierung im Sinne der CSU (10.09.2009)
In der letzten Woche besuchte doch tatsächlich unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Landkreis Erding. Sie sprach beim Wirt z'Kirchasch mit den Landwirten und Menschen, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Und die hatten vor allem eines auf dem Herzen: Sie möchten einen höheren Milchpreis. 
Auch ich glaube nicht, dass ein höherer Milchpreis durchsetzbar ist und ich glaube auch nicht, dass er eine wirkliche Lösung des Problems der Landwirte darstellt. Höhere Subventionen führten schon einmal zu einer erhöhten Produktion und damit haben wir zwei Probleme: weiter sinkende Marktpreise für Milch und einen Überschuss an Milchprodukten, der im schlimmsten Fall dann auch noch lange gelagert und teuer entsorgt werden muss. 
Deshalb stehe ich für ein Fördersystem für eine Flächenprämie (abhängig von Hofgröße und Qualität der Bewirtschaftung). Damit würde den Landwirten der Erhalt unserer Kulturlandschaft vergütet, und gleichzeitig sichergestellt, dass im Bedarfsfall Anbauflächen für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen.
Ganz anders sieht das Frau Aigner von der CSU: Auch sie will und kann nicht am niedrigen Milchpreis schrauben. Sie machte jedoch den Zuhörern Mut, indem sie ihnen neue Absatzmärkte in den Schwellenländern versprach. Dort würden in naher Zukunft hochwertige und stark veredelte Milchprodukte nachgefragt.
Noch immer also unterliegt die CSU ihrer veralteten und schändlichen Vorstellung von Globalisierung: Wir kaufen zunächst günstig (Gen-)Soja aus den Schwellenländern ein, verfüttern somit die Nahrung der Menschen dort an unser heimisches Vieh hierzulande, produzieren damit dann noch dazu subventionierte Überschüsse und verkaufen diese dann wiederum zurück in die Schwellenländer, wo wir damit gleichzeitig den Markt für heimische Milchprodukte kaputt machen. Frau Aigner, für diese Haltung gebührt Ihnen die Rote Karte, das ist so unmöglich, dass einem die Worte fehlen...

Gemeinde Taufkirchen übernimmt die Wahlwerbung nun selbst  (22.08.2009)
Eine neue Plakatierverordnung in Taufkirchen besagt, dass die Parteien kaum mehr Plakate selber aufstellen dürfen. Wir geben nun unsere Plakate in der Gemeinde ab und eine beauftragte Firma besorgt dann die Plakatierung an eigens aufgestellten riesigen Plakat-Wänden. Die ÖDP war mit dem Abgeben der Plakate auch rechtzeitig dran und so sieht das nun aus: Wahlwerbung in Taufkirchen (Der Download dauert ein bisschen, lohnt sich aber.) 

Bundestagswahlkampf der ÖDP mal ganz anders  (15.08.2009)
Die ÖDP der Landkreise Erding und Ebersberg zieht diesmal ein bisschen frecher und mutiger in den Wahlkampf.
Die von uns diesmal plakatierte Plakat-Serie und unsere neuen Wahlhelfer sind hier schon mal zu sehen: NeueStrategien

Liberalisierung des Landesentwicklungsprogramms durch FDP-Minister Zeils Wirtschaftsministerium (31.07.2009)
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) schreibt für Bayern die Richtlinien einer zukünftigen Entwicklung vor. Er definiert Orte in Bayern als Klein-, Unter-, Mittel- und Oberzentren und weist ihnen verschiedene Aufgaben zu. Er beeinflusst auch die regionale Versorgung mit Einzelhandelsflächen. So kann ein Kleinzentrum kein Gewerbegebiet ausweisen, in dem dann riesige Märkte in großer Anzahl entstehen sollen...
Nun ist selbst der jetzige LEP schon nicht dazu geeignet Fehlentwicklungen wie das riesige Gewerbegebiet Erding West zu verhindern. Überall im Land entstehen außerhalb der Ortschaften riesige versiegelte Flächen, auf denen sich Discounter und Outlet-Center ihre Preiskämpfe liefern.
Bürgermeister argumentieren bei der Ausweisung der riesigen Flächen häufig folgendermaßen: Wenn wir die Einzelhändler nicht herziehen, dann fließt Kaufkraft ab, weil die anderen nicht schlafen. Der gesetzliche Rahmen sein nun einmal so.
Auch die Städte und Gemeinden liefern sich also ein Rennen um die meisten Aldis, Lidls, OBIs u. s. w. Dieser Argumentation konnte ich mich auch als Ökologe und Gemeinderat der ÖDP nicht immer ganz entziehen - zu meinem Leidwesen. Genau deshalb merkte ich in Diskussionen häufig an, dass doch die CSU - Bürgermeister ihren Einfluss auf die Staatsregierung geltend machen hätten können um den Wettbewerb um die größten Gewerbegebiete etwas einzudämmen. Gesetzliche Rahmenbedingungen können schließlich geändert werden.
Leider steht uns nun vielleicht eine Liberalisierung des LEPs ins Haus. Warum das Gegenteil geschehen sollte führe ich im Folgenden aus:
1. Innenstädte können den riesigen Verkaufsflächen an den Randbereichen der Orte häufig nichts entgegen setzen. Ihre Flächen sind teuer, Parkplätze sind Mangelware und ist der potentielle Käufer erst mal im Gewerbegebiet, kann er dort alles kaufen.
2. Die Versiegelung der großen Flächen ist höchst bedenklich. Zum einen gehen landwirtschaftlich nutzbare Flächen (auch für die Energieerzeugung) verloren, die wir vielleicht noch einmal dringend brauchen werden. Zum anderen weiten wir unsere Ortschaften mit all den notwendigen Versorgungsleitungen unnötig aus. Wir leben in einem Land mit sinkender Bevölkerungszahl. In Teilen Deutschlands werden ganze Stadtteile rückgebaut. Der Rückbau auch unserer Städte in Bayern wird mittelfristig nicht ausbleiben. Das sollten wir in unseren Planungen berücksichtigen.
3. Unsere Bevölkerung wird zunehmend älter. Riesige Gewerbegebiete auf der grünen Wiese haben den jungen und dynamischen Autofahrer im Visier. Alte Menschen brauchen wohnortnahe und dezentral liegende Geschäfte, in denen sie den täglichen Bedarf an Lebensmitteln und Alltags-Gütern decken können.
4. Wir steuern auf eine Klima- und Energiekrise zu. Ich muss leider davon ausgehen, dass die verantwortlichen Politiker immer noch nicht kapiert haben, was da auf uns zukommen wird. Wer heute noch Gewerbegebiete vor den Toren der Stadt ausweist (in der Art wie das geschieht), setzt auch in Zukunft auf eine absolut mobile Gesellschaft. Das wird sich aber ändern.
5. Leider bevorzugt unser Steuersystem Discounter und Handelsketten. Warum das so ist, erspare ich mir hier darzustellen. Ich bin gerne bereit - auf Anfrage - dies nachzuholen. Volkswirtschaftlich sinnvoller wäre es, der Staat, die Städte und die Gemeinden würden regionale Anbieter von handwerklich hergestellten regionalen Waren unterstützen. Diese kämpfen meist in den Innenstädten ums Überleben. 


EU-Subventionen (Juli 2009)

Subventionen sind - wo immer es geht - zu vermeiden. So ist es nun mal. Sie verzerren den Markt und lösen immer Probleme aus anstatt sie zu lösen, sie ziehen meistens einen Rattenschwanz nach sich. Ich denke dabei an die Milchseen und Butterberge vergangener Jahre.
Die ÖDP kämpft seit vielen Jahren für einen Abbau von Subventionen - auch im Bereich der Landwirtschaft - und möchte dagegen die Landwirte für den Erhalt unserer Kulturlandschaft bezahlen. Sie erbringen für uns alle eine großartige Leistung, die bisher nur wenig vergolten wird. Dabei könnte dann unterschieden werden zwischen Hof-Größen und der Qualität der Landschaftspflege (konventionell - bio). Da wäre bei den vielen EU-Subventions-Milliarden für die Landwirte ganz schön was drin. 
Natürlich hat sich in dieser Hinsicht schon etwas getan, die reine Subventionierung von Produkten wich einer Flächenbezuschussung, den so genannten Prämien. Aber dies könnte und sollte noch viel konsequenter und umfassender gemacht werden.
Wenn allerdings die Politik subventionieren will, dann kann sie das tun - trotz aller meiner Vorbehalte.
Wenn allerdings Subventionen politisch gewollt sind, dann muss deren Verbleib der Öffentlichkeit auch deutlich sein. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf. Was sich die Bayerische Staatsregierung im Moment erlaubt mit ihrer Geheimhaltungspolitik, mit der sie auch noch Strafzahlungen provoziert ist frech, ist übel, ist so unter aller Kanone, dass das wirklich nur von der CSU kommen kann. 

Ein Wahlkämpfer ist müde und wütend. (Juni 2009, am Vortag der EU-Wahl)
Ich bin müde. Nach einem wochenlangen und anstrengenden Wahlkampf bin ich fast am Ende. Morgen noch als Wahlvorstand im Wahllokal gute Mine zum bösen Spiel und dann ein paar Tage Ruhe. Gut. Die Plakate müssen noch abgebaut werden. Aber sonst. Ruhe. Die Plakate hatte ich vor Wochen aufgestellt, Handzettel habe ich inzwischen verteilt, unzählige Sitzungen haben wir hinter uns gebracht, alles von uns selber finanziert, weil wir keine Konzernspenden nehmen, Pressemitteilungen habe ich geschrieben, nebenher ein Volksbegehren organisiert, unzählige Infostände - so viele wie sonst keine andere Partei im Landkreis - haben wir auf- und wieder abgebaut und politische Veranstaltungen hatten wir auch: Das sind wir dem Wähler schuldig.
Ich bin müde und etwas aufgebracht: So viele Menschen, die mich am ÖDP-Stand mit Wahlprogramm in der Hand sahen, beschimpften die Politikerkaste und schlossen mich da durchaus mit ein ("Ihr seid doch alle die gleichen Verbrecher!"), beschwerten sich über die da droben, die den Karren in den Dreck fuhren, kritisierten ein zu wenig bürgernahes Europa und kündigten grantig an, gar nicht mehr zu Wahlen gehen zu wollen.
Meine Erwiderung, dass das Nicht-Wählen doch genau jene stärke, die mal einen Denkzettel an der Wahlurne nötig hätten, kommt bei den Enttäuschten, den Desillusionierten, kommt bei denen, die das demokratische System langsam verliert, nicht mehr an. 
Ein Teufelskreis: Das Versagen der alten Parteien führt dazu, dass die Politik ihre Wähler verliert und das hat wiederum zur Folge, dass die eigentlich nicht mehr gewählten Parteien wieder in die Parlamente einziehen. Denn die Stimme jedes Nichtwählers wird anteilig - nach deren Prozent-Ergebnissen - auf die Parteien verteilt.
Nun aber bin ich wütend: Wieder daheim vom letzten Infostand schlage ich nämlich die (Süddeutsche) Zeitung auf und stoße auf einen letzten großen Artikel zur EU-Wahl. Und die Redaktion hat - wie auch schon bei den Kommunal- und den Landtagswahlen im letzten Jahr - eine Vorauswahl der antretenden Parteien für den Wähler getroffen: Da treten also an CDU/CSU, die SPD, die FDP, die GRÜNEN, DIE LINKE und die FW.
Dabei sieht der Wahlzettel in Bayern doch so aus: 1. CSU,   2. SPD,   3. GRÜNE,   4. FDP,   5. ÖDP, ...
Warum wurden LINKE und FW ausgewählt? Warum wird hier wahltaktische Stimmung gemacht? Warum wird wieder einmal - wie bei den letzten Wahlen sowohl in den Print-Medien wie auch im Bayerischen Rundfunk - die ÖDP aus welchen Gründen auch immer unterschlagen?
Zur Erinnerung: Die ÖDP macht seit 25 Jahren Politik. Wir sind Bayern weit mit vielen hunderten Mandatsträgern in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken vertreten. Noch alle unsere Warnungen und Vorhersagen sind eingetroffen. Das hilft alles nichts.
Wenn auch die Medien - wie die Nichtwähler - nur die alten Zöpfe oder die Kandidaten ganz ohne jegliches Programm auf ihrer Liste haben, dann bleibt mir im Moment nur die Wut. 
Und es bleibt die Frage nach dem Warum. Vielleicht liegt es an der Unbestechlichkeit der ÖDP durch Konzerne und diese schalten ja wiederum ihre Anzeigen in den Zeitungen und, und, und...

FDP agiert gewissenlos und manövriert sich ins politische und moralische Abseits (Juni 2009)
Dass ein politischer Mitbewerber eine Schwachstelle des Gegners aufgreift und hineinstichelt, dorthin, wo's richtig weh tut, das ist normal. So läuft das Spiel eben mal. Wenn das bei einem Thema, das Gesundheit und Leben kostet, passiert, dann ist das gewissenlos.
Wenn ein Koalitionsvertrag geschlossen wird, dann bringen beide Partner Teile ihrer Wahlprogramme darin unter. So ist das nun mal, auch das ist normal. Wenn aber einer dabei so vorgeht, wie die FDP, dass sie (mit ihren 8%) ein nach jahrelangem Ringen in Bund und Land endlich entstandenes Nichtraucherschutz-Gesetz wieder aufweichen will, obwohl die ganze Welt in der anderen Richtung unterwegs ist, und obwohl der immer wieder verwendete Begriff der "Freiheit" des Einzelnen bei Suchtkranken natürlich nicht angewendet werden kann, dann ist das nicht nur gewissenlos, es stellt mein Selbstverständnis von Demokratie auf den Kopf, es ist bodenlos und böse. Es ist ein politisches Spiel, welches das Leben und die Gesundheit vieler Menschen kosten wird, falls die FDP es gewinnen sollte.
Besonders freut es mich da, dass die erste Phase des Volksbegehrens für einen echten Nichtraucherschutz so erfolgreich war, dass nun SPD, Grüne, Ärzte, ... auf den Zug aufspringen, und dass somit die frechdreiste Art der FDP genau das Gegenteil ihrer Absichten bewirken könnte: nämlich eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.
Zum Glück ist der eigentliche Souverän immer noch das Volk und nicht jene auf einer liberalen Westerwelle schwimmenden Taktierer.

Norbert Blüm und der Heilige Geist (Juni 2009)
In der Pfingstausgabe der Süddeutschen Zeitung kommt wieder einmal der Herr der Renten, der ewige Sozial-Minister Norbert Blüm zu Wort. Er ist - um die Sache kurz zu machen - ganz der alte geblieben und irgendwie ist das ja auch gut so. War er doch zumindest immer ehrlich bemüht um das soziale Wohl des Volkes. Dass unter seinem Chef, Helmut Kohl, so viele Weichen nicht gestellt, so viele Dinge nicht angepackt und ganz vieles einfach verschlafen wurde, dafür kann er und soll er hier nicht verantwortlich gemacht werden. Und sein unseliger Ausspruch von den sicheren Renten, den hat man ihm wahrlich häufig genug um die Ohren gehauen.
Er hat sogar - und hier wirkt der Pfingst-Geist bei dem katholischen Sozial-Politiker - an Einsicht gewonnen. Das C, so klagt er, sei bei der CSU mittlerweile etwas verwaschen. Ja, da hat er recht. Das Milliarden-teure Gebaren in der Finanzkrise führt zu einer weiteren Geld-Verteilung von unten nach oben, Familien geht es immer schlechter und der Bauernstand, der wieder einmal sehr wichtig werden könnte für unser Land, wird einfach nicht mehr gehört, mit Füßen getreten. 
Wenn wir nun zur Kritik am verschwindenden C - die unchristliche Art und Weise, wie die Globalisierung um sich greift und unkritisch als Modell der Zukunft gesehen wird, sei hier mit inbegriffen - wenn wir dazu also noch den fehlenden Weitblick in Sachen Klima und Energie (das ist nicht sein Fachgebiet und war zu seiner Zeit nicht die Stärke der alten Parteien) dazunehmen, dann können wir dem lieben Norbert Blüm von dieser Stelle aus guten Gewissens die ÖDP empfehlen.

Medienfilz und Korruption (Mai 2009)
Da hat sich also Klaus Kopka, der frühere Vorsitzende des Medienrats und somit der Medienwächter schlechthin von einem Medienunternehmer viel Geld geliehen. Das wurde in den letzten Tagen in der Presse genügend diskutiert, dieses Verhalten ist nicht richtig. Interessanter erscheinen mir dazu Aussagen aus den Reihen von SPD und GRÜNEN, dass man ein solches Verhalten als Korruption bezeichnen könne. 
Der Überwacher darf schließlich nie in die Abhängigkeit des zu Überwachenden geraten.
Doch wirft da nicht jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt?
Nehmen nicht SPD und die GRÜNEN – genau wie fast alle die anderen Parteien – nur zu gerne die Konzernspenden, die ihnen dargeboten werden? Und wirken sie dann nicht mit an Gesetzen, die in Zeiten der Energieknappheit oder der Wirtschaftskrise auch einmal unangenehm werden können für eben jene Konzerne, die seit Jahren so spendabel sind? Machen wir uns nichts vor: Die Parteien im Bundestag und in den Landtagen machen ihre Gesetze seit jeher vor dem Hintergrund, dass sie damit ihre Spender nicht verärgern dürfen. Die Gelder könnten sonst ausbleiben, die Parteizentralen mit all ihren Annehmlichkeiten müssten verkleinert werden, oder Wahlkämpfe könnten nicht mehr finanziert werden. Unsere Politik ist nicht unabhängig. Sie hat sich verkauft an die Konzerne. Das nennen wir in der ÖDP Korruption.
Eines bleibt noch zu sagen: Es hat oben geheißen hat, dass „fast alle anderen Parteien“ diese Konzernspenden erhalten. Das „fast“ bezieht sich auf die ÖDP, die keine Gelder von Firmen annimmt. Sie erhält sich ihre Unabhängigkeit um den Preis der finanziellen Knappheit.

Endlich auf einer Linie? (Mai 2009)
Nun ist es so weit. Die ach so Freien Wähler im Landkreis Erding suchen Gemeinsamkeiten. Sie suchen nach einer gemeinsamen Linie. Das ist eigentlich schön. Denn bisher haben sie auf ihre Unabhängigkeit gepocht und immer die einzelnen Persönlichkeiten herausgehoben, die auf ihren Listen standen.
Das war praktisch. Wer ohne Programm in eine Wahl geht, der kann nirgendwo anecken und ist hernach auch für nichts verantwortlich.
Aber war das auch gut? Ist es für den Wähler, für das Volk, für den Souverän mittel- und langfristig wirklich gut, wenn sich landauf und landab Freie Wählervereinigungen zur Wahl stellen, die dem Wähler keine Entscheidungen mehr abverlangen, die nichts - oder besser alles versprechen und die doch nichts halten müssen, weil sie ja Freie sind?
Das ist nicht gut. Das ist schlecht, schlecht für eine Demokratie, die doch davon lebt, dass der Wähler weiß, was er wählt, und auch davon, dass nach einer Legislaturperiode abgerechnet wird. Und das ist vor allem dann schlecht und verwerflich, wenn diese Freien dann auch noch bei ihren Wahlkämpfen ganz allgemein über Parteien herziehen, als wären diese nicht laut Grundgesetz mit einem Auftrag ausgestattet, sondern als wären sie die Personifizierung des Bösen. Damit tun sie der Demokratie, einer gefährdeten Spezies, nichts Gutes.
Aber wie gesagt, nun suchen sie ja nach einer gemeinsamen Linie – zumindest für den Landkreis Erding.
Komisch: Liegen die Kommunalwahlen nicht hinter uns? Und kommen da nicht Wahlen auf uns zu, bei denen die Freien wiederum antreten? Wofür sie auf EU-Ebene stehen, werden wir wohl erst nach der EU-Wahl erfahren, wenn sie ihre Linie dann auch dort suchen – vielleicht aber auch nie.

CSU - Die Stimme für Bayern (Mai 2009):
Wenn ich zurzeit durch die Lande fahre, dann fallen sie mir ins Auge: Die Wahlplakate der CSU zur Europawahl, auf denen - wir haben ja sonst keine Probleme - nur für eines geworben wird, nämlich dafür, dass Bayern in Europa sein großes Gewicht erhält. "Nur wer CSU wählt", heißt es da auf jedem Plakat gleich, "gibt Bayern in Europa eine Stimme". Die Sache hat nur einen oder sogar mehrere Haken: Die ansonsten von der CSU so stark verteidigte 5%-Hürde wird - vorausgesetzt deren Wahlergebnis von der Landtagswahl wiederholt sich, was beim derzeitigen Erscheinungsbild der CSU durchaus zu erwarten ist - dazu führen, dass die CSU im EU-Parlament gar nicht vertreten sein wird. Meiner Meinung nach wird die CSU zum vergangenen Herbst sogar noch abrutschen. Aber das nur nebenbei. 
Viel interessanter aber erscheint mir der zweite Haken an der Sache: Hätte Bayern in Europa eine Stimme, dann wäre das natürlich auf der einen Seite durchaus wünschenswert. Aber diese Stimme, das Recht, für dieses Bayern zu sprechen, würde dann von eben dieser CSU ausgeübt, die gerade im Chaos versinkt, die noch vor Kurzem heftigster Fürsprecher für die AGRO-Gentechnik war, die mit ihrer neoliberalen Art die derzeitige Krise mit verursacht hat, die von Klimaschutz und Energiewende noch immer nur redet aber kaum handelt, die Bayern mit Startbahnen und Autobahnen am liebsten zubetonieren würde...
Und da hat dann doch lieber Bayern keine eigene Stimme als die diese. Europa will uns nichts Böses.

GenTechnik freier Landkreis Erding (April 2009):
Bereits am 13. Januar traf sich in Lengdorf ein breites Bündnis von Agro-GenTechnik-Gegnern. Geladen hatte zu dem Abend eine bunte Gemeinschaft aus Gartenbau-Verbänden, dem Bauernverband, Tagwerk u. a. Referentin war Rosi Reindl aus Glonn.
Einhellige Meinung der allermeisten Anwesenden an dem Abend war, dass die Agro-GenTechnik - vor allem natürlich im Freiland-Versuch - abzulehnen sei. Die Situation hat sich - auch für den Landkreis Erding - seit damals verändert. Inzwischen tauchten im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz erneut Felder im und um den Landkreis Erding auf, auf welchen im Jahr 2009 GVOs ausgebracht werden können. Als ein weiteres Zeichen der Ablehnung - neben all den Aktionen und Veranstaltungen - soll im Landkreis Erding eine Unterschriften-Aktion gegen die Ausbringung der GVOs in unserer Heimat durchgeführt werden. Die Unterschriften sollen innerhalb der nächsten Wochen z. B. bei der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt werden, um zum einen deren neue Haltung gegen die Agro-GenTechnik zu unterstützen und sie zum anderen zu einem sofortigen Verzicht auf den staatlich angeordneten Anbau (z. B. durch das Bundessortenamt oder Grub) zu drängen.
Erste Unterschriftslisten wurden bei einem weiteren Treffen in Lengdorf (Veranstalter: Gartenbauverein Lengdorf, Referent: Michael Rittershofer (Tagwerk)) am 06.03.2009 verteilt. Der Rücklauf der Unterschriften war unglaublich, innerhalb kürzester Zeit waren über 1000 Unterschriften zurückgekommen. Zu einer Übergabe in München kam es allerdings nicht mehr, weil zum einen das Feld - auch wegen der gemeinsamen Anstrenbungen - bei Fraunberg zurückgezogen wurde und zum anderen am Tag nach dem Ostermontag von Frau Bundesministerin Aigner der Anbau von MON810 für die Landwirtschaft in ganz Deutschland verboten wurde.

In der Krise (Februar 2009):
Die Wirtschaftskrise hat uns voll erfasst - und doch sind deren Auswirkungen wahrscheinlich noch gar nicht absehbar, wahrscheinlich werden wir uns da noch auf so einiges gefasst machen müssen: Massenarbeitslosigkeit, Preisverfall auf dem Immobilienmarkt, Selbstmorde von Menschen, die nicht mehr aus noch ein wissen...
Doch die Politik hat wie immer Antworten: Da werden schnell mal 100 Mrd. Euro aufgewendet, um eine Bank (HRS) abzusichern, die selber nur mehr einige 100 Millionen Euro wert sein soll. Diese jonglierte mit Finanz-Schein-Werten (Nur der Begriff "Wert" scheint mir hier unangebracht), die dem Mittel- und Geringverdiener wahrscheinlich völlig unbekannt sein dürften. Für die Stützung dieser Bank, die also für die Reichen und Mächtigen interessant war und ist, haben wir nun alle - über die Staatsverschuldung - 1250,- Euro mehr Verbindlichkeiten. Die sehen wir nicht auf unseren Konto-Auszügen, die werden sich aber spürbar auswirken, wenn in den nächsten Jahren - bei der Phase der Zurückzahlung dieser unvorstellbar großen Summe - an Kindergärten, an Büchereien, am Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gespart werden muss. Dieses Konjunkturprogramm ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Für das Vernichten von Autos gibt es eine so genannte Umweltprämie von 2500,- Euro. Für ein Kind gibt es 100,- Euro. Wenn der Staat schon Geld ausgibt, um die wegen großer Nachlässigkeit in Politik und Wirtschaft auf dem Markt nicht mehr zu verkaufenden Fahrzeuge doch noch an den Mann zu bringen - unabhängig von Verbrauch und CO2-Ausstoß - dann möge man dieses Marktmittel bitte nicht Umweltprämie nennen. Die Produktion eines Wagens benötigt ungefähr soviel Energie, dass ich mit Sicherheit auch mit einem älteren Wagen noch 10 Jahre damit fahren hätte können, ohne damit den CO2-Ausstoß zu erreichen, den die Neuproduktion mit sich bringt. Die Politik hat nach wie vor keine Wege aus der Misere gefunden, dass ein immer MEHR, ein immer WEITER und ein WACHSTUM ins Unendliche auf einer endlichen Welt halt nicht möglich ist.
Wer glaubt, solche Auswege gäbe es nicht, dem empfehle ich die Auseinandersetzung mit den Programmen der seit Jahren angesichts der auf uns zukommenden Probleme ehrlich und damit leider wenig erfolgreich argumentierenden ödp.

Ein paar Überlegungen zur Wirtschaftskrise. (Dezember 2008)
Dass die Bayerische Landesbank unter der Aufsicht der in wirtschaftlichen Dingen ach so trittfesten CSU 'zig Milliarden "verzockt" hat, dass die Steuerzahler nun dafür als Bürgen geradestehen sollen, dass sich die europäische und vor allem die deutsche Autoindustrie nicht auf die steigenden Energiepreise - wenn schon nicht auf die drohende Klimakatastrophe - eingestellt hat, - all das ist der Diskussion würdig, all das ist ärgerlich - aber es war doch im Grunde vorauszusehen. Vielleicht - was die Wirtschaftskrise anbelangt - nicht in dieser Dimension, aber dass da einiges nicht mehr ganz stimmig war und ist an unserem Wirtschaftsgebaren, das konnte man durchaus erkennen. 
Und das ist auch das eigentliche Thema, das ich hier anschneiden möchte. 
Wo von Weitem hertransportierte Neuprodukte billiger sind als eine kleine Reparatur am alten Gerät, wo mit Spekulation um so viel mehr zu verdienen ist als mit reeller Arbeit (und wo das fast jeder versucht!!!), wo jemand für die Folgen seiner unguten Produktionsweise nicht geradestehen muss, wo global agierende und mächtige Konzerne Preise diktieren, so dass diese nicht mehr den wirklichen Entstehungskosten entsprechen, wo Gammelfleisch und vergiftete Lebensmittel Gewinne versprechen etc., da krankt das System und wo nach wie vor ein unendliches Wirtschaftswachstum in einer durch Endlichkeit geprägten Welt (Rohstoffe, Energie, Kunden, Produzenten) gepredigt wird, da erst recht.
Ich stelle hier folgende These auf, die seit jeher auch Grundlage meiner politischen Arbeit aber auch meiner persönlichen Lebensführung ist: Wo regional, ökologisch verträglich und fair gehandelt und gelebt wird, da wird es zu keiner Wirtschaftskrise kommen und da werden Kriege abnehmen. Da werden sich auch Werte verschieben - aber sicher nicht zu unserem Nachteil. Wir in der ödp sagen dazu oft: Weniger ist Mehr. Das ist natürlich nicht werbewirksam. Ob aber das Mehr ist immer Mehr so toll ist, das möchte ich an dieser Stelle doch noch kurz durchleuchten:
Da sind die Billig-Produkte der Discounter, die dazu führen, dass man lieber mal etwas mehr einkauft, man kann ja was zu viel ist dann ruhigen Gewissens wegwerfen - und zerstört dabei gleichzeitig (vielleicht sogar den eigenen) Arbeitsplätze. Da ist der ungebremste Drang zum Dritt-Handy: Wer heute (v. a. Jugendliche und junge Erwachsene bis ca. 55 Jahre) mit einem Handy telefoniert, das älter als 6 Monate ist, fühlt sich dabei einfach nicht gut. Ist das nicht der Hammer? Wohin sind wir gekommen??? Und wer nicht den einen oder anderen Flug in ferne Urlaubs-Paradiese in seiner Vita aufzählen kann, der zählt zu den absoluten Ausnahmen. Dabei zerstört das Fliegen zumindest solange es keine alternativen Antriebs-Aggregate gibt, unsere Zukunft. Da ist diese Angewohnheit Dinge zu kaufen, für die man gar nicht genug Geld besitzt. Früher noch hatte so ein Zustand völlig andere Folgen als heute: Da wurde gespart oder eben nichts gekauft. Heute wird geleast und auf Raten bezahlt auf Teufel komm raus und damit Geld verprasst, das wir noch gar nicht verdient haben. Und, und, und ... und komischerweise erkennen all diese Menschen in besonders lichten Momenten, zwischendurch dann doch immer wieder, dass es uns eigentlich "viel zu gut geht". Es geht uns nicht viel zu gut. Wir merken bloß nicht mehr, wie schlecht es uns eigentlich geht. Innen drin. Welche unerfüllten Sehnsüchte und krank machen. Und da wäre dann halt doch weniger oft etwas mehr. 

Deutschland steht laut Presse wegen des Atomausstiegs in der Welt isoliert da (Juli 2008)
In den Medien war jüngst zu lesen, dass sich Deutschland durch seinen Ausstieg aus der Atomenergie weltweit isoliere, weil es angesichts des Klimawandels zu einer Renaissance der Atomkraft komme. Dazu einige Fakten:
- In Europa werden seit Jahren keine neuen Atomkraftwerke gebaut, es wird zwar sowohl in Finnland als auch in Frankreich jeweils ein neues AKW gebaut, allerdings stockt der Bau in beiden Fällen. Zudem gibt es Staaten, die überhaupt keine Atomkraftwerke betreiben, zum Beispiel Italien. Von einer deutschen Isolierung kann also gar keine Rede sein.
- Atomstrom ist nicht ökologisch. Erstens entsteht durchaus Kohlendioxid, zweitens das Klimagift Krypton 85. Würde man weltweit den Energiehunger mit Kernkraft stillen, müssten mindestens 4000 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Das wäre weder ökologisch noch bezahlbar, denn Uran würde sich immens verteuern. Schon in den vergangenen Jahren hat sich der Preis von Uran versechsfacht.
- Das Argument, dass längere Laufzeiten den Strom billiger machen, kann nicht nachvollzogen werden. Längere Laufzeiten der Schrottmeiler bedeuten eine größere Gefahr für Mensch und Umwelt. Außerdem haben die großen Stromkonzerne in der Vergangenheit Gewinne erzielt, ohne diesen Effekt an die Verbraucher weiterzugeben. Außerdem sind die Steuerzahler sowieso die Dummen: Sie müssen die Atomenergie mit jährlich zwei Milliarden Euro subventionieren.
- Hinweisen möchte ich noch auf die hohe Zahl der Störfälle in den vermeintlich sicheren deutschen Atomkraftwerken. Im vergangenen Jahr gab es beispielsweise gefährliche Zwischenfälle in Krümmel und Brunsbüttel.
- Eine unbeantwortete Frage ist die nach dem Atommüll. Das Versuchsendlager Asse II in Niedersachsen hat gezeigt, dass die Endlagerung in Salzbergwerken nicht sicher möglich ist, da dort nach Wassereinbrüchen die mit Salz verfüllten Hohlräume durch radioaktive Lauge (z. Zt. 8-fache Grenzwertüberschreitung) unbekannter Herkunft das Salz auflösen. Die eingelagerten Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Materialien werden so aufgelöst, die Laugen aber nicht mehr abgepumpt. Es kommt zu Grundwasserverunreinigungen und dem Austritt radioaktiver Substanzen an die Oberfläche. Die Frage, die wir uns stellen müssen lautet: Wollen wir unseren Kindern und Enkeln noch mehr strahlendes Erbe hinterlassen?
Abschließend lässt sich sagen, dass Deutschland gut beraten ist, in der Atomfrage auf alternative Energie zu setzen und sich von dieser Risikotechnologie schnellstmöglich zu verabschieden.

Michael Oberhofer verlässt die FW/ÜWG und wechselt zur CSU (05.05.2008)
Natürlich ist dieser Wechsel deshalb besonders delikat, weil dadurch der Wahlerfolg all jener, welche die Mehrheit der CSU brechen wollten, ad absurdum geführt wird. Aber darüber ist viel genug geschrieben worden in den letzten Tagen und auch über den Wählerwillen... 
Ich persönlich finde dabei die Rolle der FW (hier für alle möglichen Vereinigungen freier Wähler) überhaupt ganz interessant:
Warum sich die FW so sehr aufregen, kann ich verstehen, weil sich ihre Zahl im Kreistag reduziert hat u. s. w.
Aber auf der anderen Seite hat diese Fraktion doch so gut wie immer mit der CSU gestimmt. Herr Oberhofer - übrigens ein Klassenkamerad von mir - hat sich zurecht darüber kritisch geäußert, wie sehr die FW zur Partei geworden sind. Über den Anteil, den er daran trägt, will ich hier nicht näher eingehen. Das ist mir egal. Mich ärgert nicht, dass im politischen Geschehen Parteien agieren - auch wenn sie FW heißen. Das ist sogar gut so. Ich bin ja selber überzeugtes und engagiertes Partei-Mitglied.
Aber die Tatsache, dass sich die FW seit Jahren die Frechheit herausnehmen auf ihren Plakaten damit zu werben, dass sie parteifrei seien, dass sie damit implizieren, dass Parteien etwas Schlechtes wären und trotzdem aber Parteistrukturen haben und auch mit Listen antreten wie Parteien, das irritiert mich schon. 
Da gibt es in Erding jetzt zwei parteifreie Listen: Die UWE und Erding Jetzt. Beide sahnen sie Stimmen ab mit der Aussage, dass sie Persönlichkeiten zu bieten hätten und keine Partei. Wenn es noch eine dritte und vierte solche Gruppierung gäbe, dann würden die auch noch gewählt werden. 
Was ist so schlecht daran, dass wir Parteien uns mit Sachthemen auseinandersetzen und unsere Ziele formulieren, so dass daraus Programme werden? Dazu haben wir den Auftrag des Grundgesetzes.
Ich persönlich finde es schade, dass in den letzten Jahrzehnten immer wieder Leute in politische Gremien gewählt wurden, deren einzige Aussage darin bestand, dass sie sich in keinem Parteiprogramm wieder finden würden. Niemand muss sich in einem Parteiprogramm wieder finden - zu 100% tun das ja nicht einmal Parteimitglieder. Aber schwierig wird es dann, wenn solche Leute für Jahre ein Mandat erhalten. Schwierig wird es auch dann, wenn der Herr Müller auf Platz 18 so viele Stimmen erhält, weil er ein so toller Mitmensch ist und der Herr Moser, der auf Platz 4 der FW-Liste stand, deshalb in das Gremium kommt - und beide stehen sie... ja ... für was?
Das passiert auch auf Parteilisten. Aber da stehen alle Kandidatinnen für die gleichen Ziele.
Noch etwas stört mich am Konzept der FW. Sie stehen nur für Lösungen im kommunalen Bereich, nehmen aber den Parteien mit ihren dummdreisten - vom Wahlvolk in seiner Unentschlossenheit aber dankbar aufgenommenen - Aussagen von der so lobenswerten Überparteilichkeit oftmals die Möglichkeit, im eigentlich notwendigen Umfang durchgehende politische Strukturen aufzubauen.
Dass die FW zu den Landtagswahlen antreten wird, ist mir nicht entgangen. Damit werden sie - für alle erkennbar - zwangsläufig zur Partei. Hoffentlich hören sie dann auf mit dem Gerede von der von ihnen so hoch geschätzten Parteilosigkeit. 
Und hoffentlich stellen sie nicht auch im Landtag nur einen CSU-Ableger dar, der sie zumindest hier im Landkreis sogar zur Mehrheit verholfen haben. Danke.

Kein Sportler dieser Welt braucht die Olympischen Spiele zu boykottieren! Das machen wir selber. (April 2008)
Wenn sich die Sportler Deutschlands und der Welt, wenn sich die Sportfunktionäre nicht dazu durchringen können, die Olympischen Spiele in China zu boykottieren, dann ist das in Ordnung. Wenn einer dabei kein schlechtes Gefühl hat oder wenn jemand einen Zusammenhang zwischen der Außenwirkung von solchen Veranstaltungen und der innenpolitischen Stärke eines Systems nicht sieht, dann möchte ich demjenigen auf keinen Fall eine Teilnahme an den Spielen verbieten.
Sportler trainieren das Laufen. Dann sollen sie laufen. 
Sportler trainieren für den Wettkampf, so sollen sie sportlich gegeneinander kämpfen. 
Aber wir, die Menschen außerhalb der Sport-Stadien, wir sind alle miteinander nicht verpflichtet, dabei zuzuschauen. Und erst durch das Zuschauen von Millionen wird doch das sportliche Ereignis, das ich den Sportlern nicht nehmen will, zum wirtschaftlichen und politischen Erfolg, erst dadurch erhalten die Spiele ihre Außenwirkung und eine Bedeutung über den sportlichen Wettkampf hinaus.
Wollen wir also ein Zeichen setzen, so müssen wir, die Zuschauer, die Spiele boykottieren. 
Dazu rufe ich alle Leser dieses Artikels auf.
Und ich bitte alle Boykotteure, die Botschaft über einen Boykott der Zuschauer an andere weiterzugeben. 
Vielleicht wird daraus ja ein weltweiter Boykott der Spiele an den Bildschirmen und die Wettkämpfer können ohne Einschränkungen ihre Höchstleistungen bringen.
Ich verspreche hiermit meinen persönlichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking/China im Sommer 2008.

Olympia-Boykott in Peking??? (März 2008)
Ich habe vor Kurzem von einem Sportler in der Zeitung gelesen, dass er immer noch einem möglich gewesenen Sieg bei in der Vergangenheit einmal boykottierten Olympischen Spielen nachtrauert. Doch das NOC (Nationale Olympische Komitee) hat bereits signalisiert, dass ein Boykott der Spiele dieses Mal nicht in Frage käme. Nicht so wie damals.
Damals, in der Zeit des Kalten Krieges wurden ja die Olympischen Spiele der Gegenseite jeweils boykottiert. Anlass war damals der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. Die Folgen dieses Einmarsches und der damit in Verbindung stehenden Bewaffnung der verschiedensten Gruppen im Land bekämpfen wir übrigens heute noch mit dem Einsatz der Bundeswehr dort.
Nun also China und Tibet. Ich empfand es immer schon als schlimm, was mit Tibet in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Eine Kultur, ein Volk wurde und wird da systematisch vernichtet. Damit meine ich nicht vordergründig die Tötung von Millionen. Ich meine damit die bewusst und zwangsweise durchgeführte Überprägung. Schul-Verbote, Sprach-Verbote, Zwangs-Ansiedlungen, ...
Warum dies alles von der Weltgemeinschaft geduldet wurde, war mir eh schon immer ein Rätsel. Nicht, dass ich nicht wüsste, dass im Gegensatz zum Irak oder Kuwait, wo wir Erdöl finden, Tibet leider nur innere Werte zu bieten hat. Die lassen sich nicht so schnell in Geld verwandeln. Aber schließlich hing China für lange Zeit und es hängt noch immer am Tropf unserer Entwicklungshilfe-Gelder. Ja tatsächlich: Deutschland bezahlt an China nach wie vor Entwicklungshilfe. Und die hätte ich gerne abhängig gemacht von einem Rückzug aus Tibet, von der Einführung sozialer Mindeststandards, von einem Verbot der Produkt-Piraterie...
Natürlich ist es nun auf der einen Seite für Sportler, die sich ein Leben lang auf genau den einen Moment - einen 100-Meter-Lauf in Peking - vorbereiten, viel verlangt, wenn er das richten soll, was die Politik über so viele Jahre hinweg versäumt hat. Er soll es nicht richten. Er kann es auch nicht. Dennoch halte ich es für eine der vornehmsten Aufgaben und Pflichten von Menschen, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, eine Meinung zu bekunden und zu zeigen, eine Einstellung deutlich werden zu lassen.
Auch ein Sportler muss - trotz all der harten Trainingseinheiten und trotz der vielen erlaubten und nicht erlaubten chemischen Mittel, die diese heutzutage nehmen müssen - ein Mensch bleiben. Und Menschen haben Gefühle. Und diese müssten doch eigentlich zu folgender Entscheidung führen: Ich kann und will mich nicht als Sportler von Tausenden bejubeln lassen und von einem System eine Medaille um den Hals gehängt bekommen, wenn zur gleichen Zeit im gleichen Land Menschen unterdrückt werden, wenn sie gezwungen werden ihre Tradition und Werte aufzugeben - gerade wenn nach Jahrzehnten der stillen Unterdrückung nun der Konflikt offen zutage tritt und mit Waffengewalt gegen die Menschen in Tibet vorgegangen wird.

Der Klimawandel und mein Leserbrief zu einer Aussage von Herrn Söder (März 2007)
Der folgende Leserbrief ist tatsächlich im Bayernteil des Münchner Merkurs vom 20. März 2007 erschienen:
Wenn Herr Söder angesichts des sich vollziehenden Klimawandels meint, dass sich alle Staaten eingestehen müssten, „den Klimaschutz verschlafen“ zu haben, dann verhöhnt der Generalsekretär der CSU all jene ökologischen Aktivisten und Mahner, die sich - dem Spott der politisch indoktrinierten Öffentlichkeit ausgesetzt - seit vielen Jahren für eine Energiewende einsetzen: in Vereinen, durch ihre Arbeit in Gemeinden oder Jugendgruppen und in Parteien. Der Klimawandel wurde nicht verschlafen, Herr Söder. Er wurde vor Jahrzehnten vielleicht noch fahrlässig, in der letzten Dekade jedoch mit Sicherheit mutwillig und trotz besseren Wissens nicht in das politische Handeln einbezogen. Er passte nicht in das von der reinen Betriebswirtschaft bestimmte Denken vieler Parteien, vor allem aber der CSU. Ohne die außergewöhnlich starke Kritik Stoibers hätte die ökologische Steuerreform unter Schröders rot-grüner Regierung auch die weiteren vorgesehenen Stufen erklimmen können und somit zu einem langsamen und planbaren Wandel in der Gesellschaft beitragen. Stimmenfang und Polemik wider den politischen Gegner waren damals jedoch wichtiger.
Gerade den ökologischen Modellen eines Umbaus in eine zukunftsfähige Gesellschaft war immer eine sehr starke ökonomische Komponente zueigen, deren Blick allerdings über die rein rechnerischen Zuwachsraten von Haushalten hinausging. Sie waren stets auf Nachhaltigkeit bei größtmöglicher Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet und somit auf deren Umsetzbarkeit.
Das Beharren auf alten Denkstrukturen bei gleichzeitigem Kampf gegen vorhandene Vorschläge für den Klimaschutz und Kampagnen für eine Energiewende  kann heute nicht als ein „Verschlafen“ beschönigt werden. Hier wurde in menschenverachtender Weise Zukunft verbaut. Vom fehlenden Verständnis von wirklicher, weil nachhaltiger Wirtschaftspolitik ganz abgesehen, lässt ein solches Verhalten auch charakterlich tief blicken.